Zum Inhalt springen

NasoCheck-Test an Schulen rechtswidrig

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern hat. Anlass war eine Klage von Eltern aus Gardelegen.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Dieses Urteil ist – wieder mal – eine schallende Ohrfeige für das Bildungsministerium. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg in erfrischender Klarheit darlegt, verfügt der NasoCheck-Test über keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern. Die Argumentation der Regierung, die u. a. auf telefonische Auskünfte verweist, zeugt von solcher Schlampigkeit, dass es einen sprachlos macht, wie fahrlässig mit unseren Kindern umgegangen wird. Die Regierung kann sich auch nicht damit herausreden, für die Problematik nicht sensibilisiert gewesen zu sein, hat doch der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Köhler, während des Novemberplenums explizit nach der Zulassung des streitgegenständlichen NasoCheck-Tests gefragt und neben den typischen Ausflüchten die falsche (!) Auskunft erhalten, dieser Test dürfe unter Aufsicht von Erwachsenen durchgeführt werden.“

AfD-Landtagsabgeordneter Gordon Köhler fordert deshalb ergänzend: „Die Regierung muss jetzt die Konsequenzen ziehen und den NasoCheck-Test für Kinder sowie alle nicht für Kinder zugelassenen Tests in allen Betreuungseinrichtungen des Landes sofort aus dem Verkehr ziehen!“