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Natura 2000: Nach öffentlicher Befragung im Ausschuss herrscht weiter Unklarheit

Die umstrittene Umsetzung der Natura 2000-Richtlinie der EU war am 28. Februar auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Ausschuss für Umwelt und Energie. Die ebenfalls von der AfD beantragte Öffentlichkeit während der Berichterstattung der Landesregierung über den Umsetzungsprozess der Natura 2000-Landesverordnung sorgte für großes Interesse bei Vereinen, Bürgerinitiativen, Verbänden und Bürgern. Die AfD-Abgeordneten befragten über zwei Stunden die zuständigen Dezernenten des Landesverwaltungsamtes (LVA) und des Umweltministeriums.

 

Dazu sagte die AfD-Landtagsabgeordnete und Umweltwissenschaftlerin Lydia Funke heute: „Die Leistungen der Vereine und Verbände zur Pflege der Kulturlandschaften werden durch die geplante Landesverordnung nicht genug gewürdigt. Viele Passagen der Verordnung sind bereits durch Landesrecht geregelt. Deutlich wurde zudem: Die zuletzt 2004 erhobenen Daten zum Arteninventar sind aus heutiger Sicht für eine Einschätzung des ökologischen Zustandes im Sinne der Natura 2000 möglicherweise nicht mehr aktuell. Die Kommunikation, gerade nach der Bearbeitung von Einwendungen von Vereinen und Verbänden, muss daher intensiv weitergeführt und verbessert werden.“

 

Laut Landesverwaltungsamt seien im Rahmen des Einwendungsprozesses viele konstruktive Einwendungen Betroffener gegen die geplante Natura 2000-Verordnung erhoben worden. Die AfD-Fraktion werde den Prozess der Auswertung daher weiterhin aktiv hinterfragen, so Funke abschließend.