Lehmann: AfD-Forderung umsetzen – Herkunft von Straftätern auch in Sachsen-Anhalt nicht weiter verschweigen!
Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen angeben. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisierte gleichzeitig den existierenden „Flickenteppich in Deutschland“ hinsichtlich des Umgangs mit der Herkunftsnennung. Die Innenminister der Länder konnten sich bisher nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen.
Im November 2019 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Nationalität aller Tatverdächtigen bei Presseauskünften der Polizei auch in Sachsen-Anhalt anzugeben. Der AfD-Antrag wurde von den Fraktionen der Kenia-Koalition und DIE LINKE abgelehnt.
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Was die AfD in Sachsen-Anhalt bislang vergeblich fordert und an Innenminister Stahlknecht abprallt, wird in anderen CDU-geführten Innenministerien als Selbstverständlichkeit umgesetzt. Minister Stahlknecht zieht es offensichtlich vor, keine Transparenz zu schaffen und Spekulationen über die Herkunft von Straftätern weiteren Vorschub zu leisten.“