Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Anti-Terror-Abwehr und hat gestern einen entsprechenden Aktionsplan präsentiert. Dieser sieht eine umfangreichere Überwachung von Internetaktivitäten und Geldtransfers vor. Durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten soll die nationale Strafverfolgung von Terrorverdächtigen erleichtert werden. Zudem soll eine größere Absicherung des öffentlichen Raums gegen Terroranschläge mit über 118 Millionen Euro gefördert werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte heute hierzu: „Die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen sind eindeutige Bestätigung und Eingeständnis dessen, wovor die AfD seit jeher warnt und bisher immer als ‚Angstschürer‘ bezeichnet wurde: In Deutschland und Europa besteht eine erhöhte Terrorgefahr durch Multi-Kulti und insbesondere den Islam. Jetzt werden alle diejenigen Lügen gestraft, die bisher stets behauptet haben, wir hätten keine Sicherheitsprobleme durch die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa und nach Deutschland. Ein permanenter und gut funktionierender Austausch zwischen den einzelnen Staaten ist natürlich im Sinne unserer Inneren Sicherheit nur zu begrüßen. Es stellen sich aber die Fragen: Warum musste es trotz unzähliger Warnungen überhaupt dazu kommen? Und warum wird erst jetzt gehandelt? Die nun notwendigen bautechnischen Aufrüstungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind allein der völlig verantwortungslosen Asylpolitik der Merkel-Riege und der EU geschuldet. Dort liegt also das Kernproblem, das es zu lösen gilt. Alles andere ist eher problemaufschiebender statt problemlösender Aktionismus!“