Laut Medienberichten vermisst Innenministerin Dr. Zieschang bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Hilfe vom Bund. Sie fordert die Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige, um Entlastung zu schaffen. Durch die umfangreiche Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, afghanischer Ortskräfte und einer steigenden Zahl von Asylsuchenden haben bereits zahlreiche Kommunen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Zusätzlich berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung, dass 1600 ukrainische Kinder nicht in der Schule registriert sind. Hier muss nun die Datenlage erneut geprüft und die Kinder gesucht werden.
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Wir haben unermüdlich angemahnt, dass eine unkontrollierte Zuwanderung nicht (wieder) stattfinden darf. Als AfD haben wir in den letzten Jahren immer wieder eine ernstgemeinte Rückkehroffensive gefordert und wurden deswegen angefeindet. Was sehen wir jetzt? Eine Regierung, die heillos überfordert ist und nicht weiß, wer sich wo im eigenen Land befindet. Aus dem Debakel 2015/16 wurden keine Lehren gezogen. Wenn man wirklich helfen möchte, muss das in den jeweiligen Staaten geschehen. Die Ukraine betreffend müssen die Waffenlieferungen sofort gestoppt werden. Mit Waffenlieferungen schafft man keinen Frieden. Das, was aktuell passiert, geht zu Lasten der Steuerzahler und birgt weitere Sicherheitsrisiken. Die chaotischen Zustände müssen ein Ende haben, eine konsequente Rückführung der Ausreisepflichtigen ist dazu unverzichtbar.“