Farle: Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik!
Die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Mai-Steuerschätzung hat für Sachsen-Anhalt gravierende Auswirkungen. Infolge der auf 0,5 Prozent abgesenkten Wachstumsprognose fehlen der Kenia-Koalition 119 Millionen Euro im Jahr 2019. Diese sind jedoch bereits für Ausgaben eingeplant worden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/21 muss die Kenia-Koalition mit 473 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Kenia-Koalition wird von ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik schneller als erwartet eingeholt. Im Grunde wurde die Koalition nur vom kollektiven Geldverteilen zusammengehalten. Damit ist nun Schluss.
Fassen wir zusammen: Trotz der Rekordeinnahmen des Jahres 2018 schaffte es die Kenia-Koalition nur mit Griff in die Rücklagen, einen ausgeglichenen Jahresabschluss hinzubekommen. Für den kommenden Doppelhaushalt sollen die Rücklagen sogar komplett geplündert werden. Gleichzeitig werden neue Schulden für die verkorkste Nord/LB-Rettung eingegangen.
Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Landes! Die uferlose Geldverschwendung für Genderpolitik, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Genauso muss der korrumpierte Sumpf aus Beraterverträgen und sinnlosen Auftragsgutachten trockengelegt werden. Hier versickert das Steuergeld der Bürger und an diesen Ausgaben kann gespart werden, ohne dass es dem Bürger überhaupt auffällt. Wir benötigen das Geld an anderer Stelle. Bei der inneren Sicherheit, der Einstellung neuer Lehrer und der sozialen Daseinsvorsorge darf es keine Abstriche geben.“