Tillschneider: „Kenia ruiniert die Grundschulen!“
Aktuell kursieren Informationen, wonach die Landesregierung plant, bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2014 die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, die eine Schule vorweisen muss, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Schon die in der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgeschriebenen Mindestschülerzahlen sind zu hoch angesetzt. Sollten die Bevölkerungsentwicklung so weitergehen wie prognostiziert, werden in den kommenden 10 Jahren bei den aktuellen Mindestgrößen in einigen Kreisen bis zu 50% der Grundschulen als bestandsgefährdet gelten.
Wir müssten also, wie die AfD-Fraktion es schon wiederholt gefordert hat, die Mindestschülerzahlen herabsetzen und alternative Lösung zum Schulerhalt wie den Grundschulverbund entbürokratisieren. Dass die Landesregierung stattdessen die Mindestschülerzahlen anheben will, ist ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage. So wird wieder einmal deutlich: Die Landesregierung kann nichts außer Strukturabbau. Sie betreibt eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist mit der AfD nicht zu machen! Die AfD-Fraktion wird um jede Grundschule kämpfen und dem Ansinnen der Landesregierung mit maximalem Widerstand begegnen. Für unsere Kinder, für den ländlichen Raum!“