SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat aufgrund mehrerer Beiträge auf der Plattform „X“ Strafanträge gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, gestellt. Hintergrund ist u. a. ein von Bendels veröffentlichtes Foto, auf dem Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in den Händen hält. Das Amtsgericht Bamberg, dasselbe Gericht, das die Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck anordnen ließ, hat nun zwei Strafbefehle über insgesamt 480 Tagessätze erlassen. Im schlimmsten Fall droht dem Chefredakteur des Deutschland-Kuriers eine Haftstrafe.
Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund, verurteilen diesen neuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land auf das Schärfste. „Es wird immer offensichtlicher, dass ausgerechnet die Bundesinnenministerin ein ausgeprägtes Problem mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Faesers Vorgehen ist ein Skandal und zeigt erneut die gefährlichen totalitären Ansätze der gescheiterten Ampel-Koalition“, konstatiert Kirchner.
„Frau Faeser scheint in ihrer Amtsführung derart überfordert zu sein, dass sie jede Form der Kritik übereifrig unterdrücken will und selbst satirische Beiträge strafrechtlich verfolgen lassen muss. Dass sich die Justiz hierfür einspannen lässt, spricht Bände über die demokratischen Verhältnisse hierzulande“, so Siegmund abschließend.