Nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass das Land Sachsen-Anhalt ab dem 1. November bis zu 250 Asylbewerber im Merseburger SKYHOTEL unterbringen möchte, kündigt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Widerstand gegen diesen Schritt an.
Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund sagte dazu: „Es ist ungeheuerlich, dass hier über die Köpfe der Bürger hinweg hunderte Migranten unbekannter Herkunft einquartiert werden sollen. Weder die Mitglieder des Kreistags, noch die Stadträte vor Ort wurden über diesen Schritt vorab informiert. Auch die Mitglieder unserer Landtagsfraktion erfuhren von dem Plan erst aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Wir werden uns für die Aufklärung dieser Ungeheuerlichkeit einsetzen und alle Hintergründe und Kosten an die Öffentlichkeit bringen.“
Aus der Pressemitteilung, welche das Land am 30. Oktober veröffentlichte, geht hervor, dass die ZASt-Außenstelle in Merseburg voraussichtlich bis Ende März 2024 genutzt werden soll. Von der Unterkunft ausgehend sollen die Asylbewerber in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Ein Gegenvorschlag zum Vorhaben des Landes kommt vom örtlichen Fraktionsmitglied Daniel Wald: „Wir plädieren dafür, anstelle einer Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber eine Zentrale Abschiebestelle für illegal aufhältige Migranten einzurichten. Wir rufen das Land auf, der Direktive des Bundeskanzlers Folge zu leisten und die lauthals angekündigten Abschiebungen ‚in großem Stil‘ endlich umzusetzen!“
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgrund der drastisch angestiegenen Einwandererzahlen Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt. Auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU) sprach sich Mitte letzter Woche für eine Verschärfung der Abschiebebemühungen aus.
Hierzu ergänzt Daniel Wald: „Dass diese Verkündungen nicht mehr als heiße Luft sind, wird nicht nur in Merseburg täglich ersichtlich.“