Zahl der Woche: Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will die Bundesregierung noch mehr Geld ausgeben als bisher. Ein extra gegründeter Kabinettsausschuss hat dazu ein Maßnahmenpaket mit 89 Punkten entworfen, welches u. a. die Förderung einer „pluralen Gesellschaft“ zum Ziel haben soll. Kostenpunkt allein bis zum Jahr 2024: mehr als 1 Milliarde Euro!
Auch das von der SPD forcierte sogenannte Demokratiefördergesetz soll eingeführt werden, um den Geldstrom für tiefrote Ideologieprojekte maximal zu vergrößern. Angeblich würden Akteure der Zensur- und Agitation, wie die umtriebige Antonio Amadeu Stiftung, mehr staatliche Unterstützung „verdienen“. Selbst in der CDU scheint man aber zu ahnen, auf was dieses „Demokratiefördergesetz“ hinausläuft: Antifa-Förderung.
Von der Regierung ist auch ein neuer Straftatbestand für „rassistische Hetze“ geplant. Außerdem soll der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz entfernt und die Datenerfassung – sprich Überwachung – ausgebaut werden.
Neben den zahlreichen sinnvolleren in Frage kommenden Verwendungsmöglichkeiten des exorbitant hohen Geldbetrags von einer Milliarde Euro, erscheint der Zeitpunkt des Beschlusses besonders grotesk. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die linksextreme Szene in Deutschland immer gefährlicher wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von „Enthemmung“ und einer sich zuspitzenden Dynamik.
Ein Beispiel für die zunehmende linke Gewalteskalation ist der Fall Lina E.. Die mittlerweile in Haft sitzende 25-jährige Studentin soll Rechtsextremisten ausgespäht und Angriffe geplant haben. Konkret soll sie im Oktober 2019 an einer Attacke im thüringischen Eisenach beteiligt gewesen sein, bei denen Gäste und der Wirt einer Gaststätte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen überfallen wurden.
Für die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt ist eines klar: Politisch- und religiös motiviertem Extremismus entschieden entgegenzutreten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hierbei müssen jedoch alle Phänomenbereiche angemessen berücksichtigt und die Finanzmittel entsprechend angepasst werden. Tatsächlich scheint es seit vielen Jahren eine Schieflage zu geben, welche aus der Vernachlässigung der linksextremistischen Gefahr resultiert.
In Sachsen-Anhalt liegen die Budgets für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ für das Jahr 2021 bei über 3,6 Millionen Euro! Dabei fallen derart steuerfinanzierte Vereine wie „Miteinander e. V.“ immer wieder durch demokratiefeindliche Stimmungsmache gegen die AfD auf. Ein skandalöser Vorgang, der bisher ohne Folgen blieb. Es gilt nun endlich klarzustellen: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus dürfen politische Agenden auf keinen Fall vorangetrieben oder die parlamentarische Opposition unterdrückt werden.