Laut Medienberichten gab es viel Unmut bei einem Bürgerdialog der Landesregierung am 6. November in Halle-Tornau. Anlass war die Bekanntmachung eines neuen Justizvollzugszentrums auf einer 17 Hektar großen Ackerfläche nahe der A14. Der Neubau soll insgesamt 460 Häftlinge unterbringen, darunter 20 Jugendhaftplätze. Geplant ist der Betrieb ab 2029. Das neue Groß-Gefängnis in Halle-Tornau soll damit die innerstädtische Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle am Kirchtor, auch „Roter Ochse“ genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße „Frohe Zukunft“ ersetzen. Eine Bürgerinitiative will gegen das Vorhaben angehen. Diese wirft der Stadt und dem Land mangelnde Transparenz und Kommunikation im gesamten Prozess vor. Laut eigenen Angaben seien die Bürger vor Ort erst nach der Entscheidung über den Bau informiert worden.
Christian Hecht, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion aus Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Aufgrund der hohen Umbaukosten für die Umsetzung neuer Richtlinien an Justizvollzugsanstalten begrüßen wir von der AfD grundsätzlich einen Neubau. Allerdings halte ich die geplante Kapazität für nicht zu Ende gedacht. Die bisherigen Anstalten können insgesamt bis zu 650 Häftlinge unterbringen. Damit fehlen schon in der Planung Plätze. Darüber hinaus haben wir in Sachsen-Anhalt die Frage nach der Unterbringung weiblicher Häftlinge wieder nicht beantwortet. Seit 2012 besteht zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine unbefristete Verwaltungsvereinbarung zur Unterbringung von verurteilten weiblichen Häftlingen. Die Kosten dafür belaufen sich allein für das Haushaltsjahr 2024 auf 4.252.000 Mio. Euro. Dieses Problem sollte dringend im Rahmen eines Neubaus mitgelöst werden. Wir von der AfD-Fraktion werden dazu morgen im Plenum einen eigenen Antrag (Drs. 8/3290) einbringen.“
Frank-Otto Lizureck, Abgeordneter der AfD-Fraktion, ergänzt: „Der Umgang mit der betroffenen Bevölkerung entspricht nicht demokratischen Grundregeln. Zu Recht sind die Bürger über den Umgang mit ihnen verärgert. Sie fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hätten Stadt und Land anders machen müssen. Klare Transparenz und Einbeziehung der Bürger ist das Mindeste, was diese verlangen können.“