Farle: Plünderung des Landeshaushalts ist keine vernünftige Lösung!
Laut Medienberichten hat Finanzminister Schröder eingeräumt, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch direkt aus dem Landeshaushalt erfolgen könne. Mit seiner aus Niedersachsen kopierten Idee, die für Sachsen-Anhalt fälligen 198 Millionen Euro über eine Beteiligungsgesellschaft per Kredit zu finanzieren, war der Finanzminister zuvor nach heftiger Kritik gescheitert. Schröders Worten zufolge werde nun „die vernünftigste Lösung“ umgesetzt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte die Entwicklungen wie folgt: „Wenn der Finanzminister die Plünderung des Landeshaushalts für die ‚vernünftigste Lösung‘ hält, kann er jedenfalls nicht die Interessen des Landes oder der Bürger im Blick haben. Die vernünftigste Lösung – einer heruntergewirtschafteten Landesbank ohne ernsthaftes Engagement in Sachsen-Anhalt eben kein weiteres Steuergeld hinterherzuwerfen – haben alle Altparteien vergangene Woche im Landtag geschlossen abgelehnt. Der Landesregierung fehlt auch an dieser Stelle jeder Sinn für die Wahrung der Landesinteressen. Es ist ein Unding, gegenüber den Bürgern zu behaupten, dass kein Geld für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Schulsanierungen vorhanden ist, aber gleichzeitig die Geldbörse für eine unsinnige Bankenrettung weit zu öffnen. Wenn der Ministerpräsident von einer ominösen ‚Systemrelevanz‘ der Nord/LB spricht, soll er bitte auch erklären, weshalb seit der Finanzkrise sechs andere Landesbanken mangels erfolgreicher Geschäftsmodelle vom Markt verschwinden mussten. Letztendlich macht die Kenia-Koalition, insbesondere Ministerpräsident Haseloff, unser Land zum Zahlmeister für Niedersachsen und die Sparkassen-Lobby. Aus der Opposition heraus bezieht die Fraktion DIE LINKE ebenfalls keine klare Position. Am Ende wird es daher so sein wie immer – außer der AfD – fallen alle anderen Parteien dem Bürger geschlossen in den Rücken.“