Lehmann: Unverhältnismäßige Strafen beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat
Seit Dienstag ist die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit gelten ab sofort höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote für Autofahrer bei Regelverstößen. Die Missachtung von Parkregeln kann bis zu 100 Euro Bußgeld und sogar einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen. Für die innerörtliche Tempoüberschreitung um 21 km/h und auf Autobahnen um 26 km/h gibt es bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Der Automobilclub „Mobil in Deutschland e.V.“ bezeichnete die Neuerungen als „Führerschein-Vernichtungsmaschine“.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, erklärte dazu: „Die Verschärfung der Strafen für kleine Fahrlässigkeitsvergehen sind nicht gerechtfertigt. Der neue Bußgeldkatalog hat nichts mehr mit Prävention und Sicherheit im Straßenverkehr zu tun. Er ist eine ideologisch geprägte Waffe im politischen Kampf gegen die Autofahrer zur Abschaffung des Individualverkehrs. Im Prinzip eine offene Kampfansage an alle Bürger mit einem Kraftfahrzeug. Wer die Bußgelder nicht bezahlt, muss gegebenenfalls ins Gefängnis, während Totschläger Integrationskurse bekommen. Ein Rechtsstaat, in dem solche Unverhältnismäßigkeiten herrschen, verspielt jedes Vertrauen in der Bevölkerung.“