Öffentliche Stellungnahme der AfD-Fraktion und der Mitglieder des Umweltausschusses sowie Vorlage zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss
In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.
Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.
Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich, weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen die Koalition und der Ausschussvorsitzende (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD-Fraktion vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.
Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Mitglieder des Umweltausschusses am Tage der Ausschusssitzung um 6:59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen. Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen beantragte die Fraktion Die LINKE nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine ideologische Scheuklappenpolitik betreibt, unterstützten die AfD-Abgeordneten den Antrag der Linken-Fraktion. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.
Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine stärkere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen. Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und das hochsensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.
Lydia Funke, Volker Olenicak und Andreas Gehlmann
Die Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion in pdf-Version