Sehr geehrter Herr Schumann,
in Ihren heutigen Artikeln in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) schreiben Sie über zwei Anträge der AfD im kommenden Plenum. Das ist zunächst erfreulich, da die MZ die AfD in ihrer Berichterstattung thematisch häufig vernachlässigt. Ebenso unerfreulich wie unverständlich ist allerdings Ihre Analyse, die Sie sowohl in dem Bericht „AfD greift zwei CDU-Vorstöße auf“ als auch in Ihrem Kommentar „Die AfD macht sich hübsch für die CDU“ verbreiten. In beiden Artikeln insinuieren Sie, die AfD habe politische Inhalte der CDU aufgegriffen, um sich als künftiger Koalitionspartner für die CDU ins Spiel zu bringen.
Tatsächlich sind beide politischen Vorstöße, sowohl die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer als auch die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, originäre AfD-Forderungen*, die wir vielfach wiederholt im Landtag angesprochen und beantragt haben. Zwar haben Sie durchaus recht damit, dass wir beide Anträge erneut ins Plenum bringen, um die CDU unter Druck zu setzen, nachdem die CDU medial verbreitet hat, sie wolle sich für beides einsetzten, allerdings verkennen Sie hierbei den Urheber dieser Forderungen: die AfD. Es ist gerade die CDU, die nur unter dem Druck der sinkenden Wählerzahlen unsere politischen Inhalte in Interviews vollmundig als eigene zu verkaufen versucht, bei Abstimmungen dann aber mit fadenscheinigsten Argumentationen einen Rückzieher macht. Dieses unglaubwürdige Tänzchen haben wir auf dem Plenumsparkett schon in vielen Varianten gesehen. Die Wähler schütteln dazu nur noch fassungslos den Kopf. In diesem Plenum geben wir der CDU erneut die Chance, zu beweisen, dass sie nicht nur politische Lippenbekenntnisse von sich gibt, sondern tatsächlich ernst meint, was sie vorgeblich fordert und zu zeigen, dass sie sich nicht ständig von ihren kleinen, linken Koalitionspartnern am Nasenring vorführen lässt. Wir tun das allerdings zum Wohle unserer Bürger und nicht, um uns, wie Sie es formulieren, „für die CDU hübsch zu machen“! Wenn sich jemand versucht aufzuhübschen, dann ist es die CDU, die sukzessive den Großteil unserer politischen Forderungen übernimmt und medial so tut, als wären es ihre Ideen. Wenn es aber darum geht, darüber abzustimmen und in echte Politik zu gießen, gerne einen Rückzieher und einen Kotau vor SPD und Linken macht!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung und verbleibe mit der Hoffnung auf realitätsnähere Analysen des politischen Geschehens in Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kirchner
Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
*Anträge der AfD zum Heimatdienst und sicheren Herkunftsstaaten:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1490aan.pdf
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0072aan.pdf