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Offener Brief der AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.

Mit einem offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersVO). Die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. hatte eine Stellungnahme zur WTG-PersVO an alle Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt, unter Ausschluss der AfD-Fraktion, versandt. Auf Nachfrage wurde als Begründung für die Nichtberücksichtigung angeführt, dass die AfD das Ziel verfolge, „Menschen mit Behinderungen wieder an den Rand der Gesellschaft“ zu drängen.

Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund „Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen engagiert. Die Unterstellung der Lebenshilfe e.V. ist dementsprechend vollkommen gegenstandslos. Es ist traurig, dass sich ausgerechnet Verbände mit einer wichtigen integrativen Funktion derart intolerant präsentieren und ihre Ideologie auf dem Rücken von hilfebedürftigen Menschen betreiben. Im Pflegebereich existiert dringender Handlungsbedarf, weshalb ideologische Scheuklappen endlich abgelegt werden sollten, um durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien, eine positive Entwicklung für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal anzustoßen.“

Hier können Sie den Offenen Brief online einsehen.