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Oliver Kirchner: Höhere Krankenkassenbeiträge wegen Fehlentscheidungen der Regierung

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen diesen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sollen die Versicherten helfen, die Löcher zu stopfen. Um welchen Prozentsatz genau die Beiträge steigen, wollte Lauterbach noch nicht preisgeben. Insgesamt soll an vier Stellschrauben gedreht werden: Anhebung der Beiträge und der Effizienzreserven im Gesundheitssystem, Nutzung der Krankenkassen-Reserven sowie eine Gewährung zusätzlicher Bundeszuschüsse.

Etwa jeder vierte Deutsche in der gesetzlichen Krankenversicherung musste zum Januar 2022 bereits höhere Beiträge zahlen. Das geht aus der Krankenkassenliste des GKV hervor. Bereits 2021 erfolgte eine Bundesbezuschussung in Höhe von 14 Milliarden Euro, um die entstandenen Löcher durch die politischen Fehlentscheidungen während der Pandemie zu stopfen.

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, sagt: „Es ist ein Skandal, dass die Bürger nun schon wieder für politisches Versagen aufkommen müssen. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet eine weitere Belastung der Bürger. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite nehmen wir seit Jahren hunderttausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Kassenbeiträge kategorisch ab. Die Last darf nicht weiter dem Bürger aufgebürdet werden.“