Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, hat erklärt, das Bundesland sei bei der Bevölkerungsentwicklung „auf dem richtigen Weg“, man wolle „nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten“: „Sachsen-Anhalt entwickelt sich nach Zeiten starker Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016).
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Minister Webel versucht im Namen der schwarz-rot-grünen Landesregierung, den massenhaften und unkontrollierten Zuzug fremder und vorwiegend ungebildeter Männer ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt als vermeintliche Erfolgsmeldung für eine klar gescheiterte Bevölkerungspolitik zu verkaufen – dieser Versuch wird ganz sicher wenig erfolgreich sein. Wie diese angeblich erfolgreiche Entwicklung zum Zuwanderungsland aussieht und was sie noch bringen wird, das dürfte nach den Bluttaten der vergangenen Tage erst recht klar geworden sein.
Noch dazu kommt Minister Webel mit einer Milchmädchenrechnung: „Die jungen Männer, die in den wirtschaftsschwachen Regionen zurückbleiben, sind auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der Partnerfindung benachteiligt“, heißt es in der Pressemitteilung. Er räumt damit ein, dass die massenhafte Ansiedlung von Flüchtlingen, die bekanntlich überwiegend Männer sind, langfristig keine erfolgreiche Strategie im Sinne einer aktiven demografischen Veränderung sein kann.
Während die Vorschläge der AfD in Brandenburg zur Steigerung der Geburtenrate mittels gezielter Familienförderung von den Kartellparteien verhöhnt und mit Schmähbegriffen bekämpft werden, fördert man den weiteren ungebremsten Zuzug in unsere Sozialsysteme und gibt diesen als Erfolg und Grund zur Hoffnung aus.
Wir befürchten, dass Tausende kulturfremder junger Männer ohne realistische Aussichten auf gesellschaftliche Teilhabe den sozialen Frieden in Sachsen-Anhalt gefährden könnten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich dafür stark machen, um unsichere Verhältnisse wie in manchen Westmetropolen politisch mit allen Mitteln zu verhindern.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt 272.496 Zweit-Wählerstimmen bekommen – das ist ein Anteil von 24,3 Prozent. Sie zog daher als zweitstärkste Fraktion mit 25 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. 15 Abgeordnete gewannen die meisten Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis und errangen ein Direktmandat.