Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat am Dienstag (13. April 2021) aufgrund zahlreicher Hilfegesuche von betroffenen Eltern ein Online-Bürgerdialog Spezial mit dem Thema „Corona-Testpflicht an Schulen“ veranstaltet. Hintergrund war ein durch das Bildungsministerium um Minister Tullner (CDU) für alle Schulformen verabschiedeter Runderlass, Schüler zweimal wöchentlich verbindlich auf eine mögliche Coronavirus-Infektion zu testen. Mit schwerwiegenden Folgen für Schüler, die sich der Testung widersetzen: Ihnen bleibt ohne negatives Testergebnis die Teilnahme am Unterricht verwehrt.
Der Testzwang, welcher seit dem 12. April galt, wurde aber bereits am Folgetag durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg gestoppt. Die aktuelle Eindämmungsverordnung durfte demnach nicht einfach durch einen zusätzlichen Erlass erweitert werden. Nach dieser Justizklatsche gab das Bildungsministerium am Dienstagabend die Aussetzung der Testpflicht bis zum 16. April (Freitag) bekannt. Ab dem 19. April (Montag) soll nun eine neue Fassung der Corona-Eindämmungsverordnung den Testzwang rechtssicher festschreiben.
Die Mitteilung über die vorübergehende Aussetzung der Testpflicht erreichte während der Liveübertragung auch die Gäste beim Online-Bürgerdialog. Moderator Ulrich Siegmund (1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender) brachte die Gesprächsrunde auf den aktuellen Stand. Im Verlauf der knapp 90-minütigen Livesendung beantworteten Oliver Kirchner (AfD-Fraktionsvorsitzender), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion), Martin Reichardt (MdB, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) und Rechtsanwalt Ralf Hornemann die Fragen besorgter und hilfesuchender Eltern.
Neben dem Online-Bürgerdialog unterstützt die AfD-Fraktion auch vor Gericht den Kampf der Eltern gegen den Testzwang. Drei Klagen hat die AfD-Fraktion inzwischen auf den Weg gebracht. Unter anderem geht es dabei um eine Normenkontrollklage, zur Überprüfung der Rechtsgrundlagen der Testpflicht. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem die Aufhebung der Testpflicht gefordert wird.
Unsere AfD-Fraktion steht auch künftig jederzeit für weitere Fragen zum Thema „Corona-Testpflicht an Schulen“ zur Verfügung. Eltern und interessierte Bürger können sich gerne mit ihren Fragen an meldeportal@afdfraktion-lsa.de oder info@afdfraktion-lsa.de wenden.
Die Sonderausgabe des Online-Bürgerdialogs können Sie sich hier nochmals ansehen.