Kirchner: Wir brauchen endlich klare Perspektiven statt mut-, plan- und ratlosem Corona-Chaos!
Nur einen Tag nachdem Ministerpräsident Haseloff (CDU) ankündigte, auch das Land Sachsen-Anhalt wolle den Bund-Länder-Beschlüssen folgen und eine „Osterruhe“ verordnen, kippte die Bundesregierung die gefassten Vereinbarungen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bat dabei um Verzeihung für ihre Fehler hinsichtlich der „Oster-Beschlüsse“.
Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Frau Merkel sind die Bürger unseres Landes schon lange egal. Ihr Bitten um Verzeihung ist für mich daher blanker Hohn. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung hier vielmehr auf berechtigte Kritik der Wirtschaft reagierte, welche die angedachten Zwangsschließungen neuer Dimension vielleicht nicht hätte stemmen können. Es stand die Gefahr im Raum, die letzten noch funktionierenden Reserven durch die ,Osterruhe‘ völlig zu schleifen. Verzeihung oder gar Dank hat die Regierung – weder im Bund noch hier im Land – dafür aber nicht verdient. Denn das, was nun wieder passierte, ist nur eine weitere Fortsetzung des völlig mut-, plan- und ratlosen Corona-Chaos der letzten Monate. Diese Lockdown-Regierung gehört abgewählt.“