Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 30. Sitzungsperiode des Landtages vom 23. bis 25. April 2024:
Antrag: „’Regierungskommission Pandemievorsorge‘ zur ‚Sachverständigenkommission Pandemievorsorge‘ erweitern – externe Evaluation überparteilich ermöglichen“ (Drs. 8/4009)
Die durch die Landesregierung eingesetzte „Regierungskommission Pandemievorsorge“ ist in ihrer aktuellen Form nicht geeignet, die massenhaften politischen Verfehlungen während der „Corona-Zeit“, bis hin zum Bruch der Verfassung, aufzuarbeiten. Gerade im Lichte der aktuellen Debatte um die internen RKI-Protokolle muss davon ausgegangen werden, dass etwas vertuscht werden soll. Die AfD-Fraktion drängt darauf, die Kommission zu erweitern und deren Arbeit grundsätzlich öffentlich zu machen. Nur so sind auch die Oppositionsrechte gewahrt und eine tatsächliche Regierungskontrolle durch den Landtag bei Mitnahme der Medien wäre ermöglicht. Die verheerenden Fehler der letzten Jahre müssen tiefgründig aufgearbeitet und die Verantwortlichen klar benannt werden. Erst dann können die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Antrag: „Auslobung eines Caspar-David-Friedrich-Preises für Malerei“ (Drs. 8/4010)
Der als einer der bedeutendsten Maler der Romantik geltende Künstler Caspar David Friedrich begeht in diesem Jahr seinen 250. Geburtstag. Mit dem Caspar-David-Friedrich-Kunstpreis für Malerei des Landes Sachsen-Anhalt soll dieses kulturelle Erbe gewürdigt werden. Gleichzeitig sollen durch die jährliche Auslobung des Preises junge Künstler gefördert, aber auch ermutigt werden, eigene, in unserer nationalen Kunsttradition verwurzelte Wege zu finden. Dieser neue Preis ist eine Ergänzung zum bestehenden Kunstpreis des Landes Sachsen-Anhalt, da er sich ausschließlich auf Nachwuchskünstler bezieht und jährlich verliehen wird.
Antrag: „Einzelhandel schützen – Null Toleranz bei Ladendiebstahl“ (Drs. 8/4011)
Die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg beklagen, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Ladendiebstähle, auch bei bandenmäßigem, immer aggressiverem Vorgehen der Täter, nur unzureichend verfolgen. Die Schäden für den Einzelhandel durch Ladendiebstähle sind enorm. Große Teile mittelständischen Wirtschaft befürchten eine Zunahme der Delikte durch fortgesetzte Nicht-Sanktionierung und das wirtschaftliche Aus einzelner besonders betroffener Händler. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz wird aufgefordert, durch konsequente Strafverfolgung existenzbedrohenden Eigentumsdelikten entgegenzuwirken.
Antrag: „Wohneigentum bedeutet Freiheit!“ (Drs. 8/4012)
Wohneigentum ermöglicht das Wohnen ohne Abhängigkeit und auch eine dauerhafte finanzielle Perspektive. Die Förderung von selbstgenutzten Wohnimmobilien entlastet den Wohnungsmarkt und unterstützt den ländlichen Raum. Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum eine gestaffelte Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien vorsieht. Sie soll ein Kreditprogramm einrichten und sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Zinsaufwendungen – resultierend aus einem Kreditvertrag für den Erwerb eines selbstgenutzten Wohneigentums – bei der Steuererklärung als Werbungskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden.
Antrag: „Windkraftmoratorium jetzt! – Aus aktuellen Erkenntnissen lernen“ (Drs. 8/4014)
Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat gegen den Aus- und Neubau von Windkraftanlagen entschieden. Die Entscheidung gründet sich auf der Ansicht, dass der von diesen Anlagen ausgehende Infraschall die anwohnenden Bürger gesundheitlich schwer belasten kann. Die AfD-Fraktion fordert Sachsen-Anhalts Landesregierung auf, der gesundheitlichen Belastung durch Infraschall eine größere Bedeutung beizumessen. Sie soll jegliche Genehmigung für Windkraftanlagen zurückziehen, bis der ganze Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bürger durch angrenzende Windkraftanlagen aufgeklärt ist.
Aussprache zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage: „Asyl und Migration“ (Drs. 8/3788)
Die AfD-Fraktion hat am 22. Februar 2024 eine Große Anfrage mit mehr als 100 Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik an die Landesregierung Sachsen-Anhalt gerichtet. Dazu findet in der 30. Sitzungsperiode eine öffentliche Aussprache statt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts ist der Auffassung, dass Zuwanderung aus allen Ländern dazu beiträgt, den Fachkräftebedarf zu decken beziehungsweise Fachkräftelücken zu reduzieren. Die AfD-Fraktion ist hier grundsätzlich anderer Auffassung und wird durch die Statistiken der Landesregierung in dieser Meinung bestätigt. Sie sieht in der Asylpolitik ein Konstrukt, um den ungebremsten Zuzug von Ausländern zu ermöglichen. Migration ist ein aus Steuergeldern finanziertes Milliardengeschäft für die Sozialindustrie. Die AfD-Fraktion setzt auf eine nachhaltige Bevölkerungs- und Familienpolitik mit klarem Bekenntnis zur Förderung von jungen Familien mit eigenen Landeskindern.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/4015)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Thomas Korell zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.