Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 12. Sitzungsperiode des Landtages am 6. und 7. April 2017:
Durch Klick auf die jeweilige Initiative können Sie die entsprechenden Drucksachen nachlesen.Impressionen aus dem Plenum finden Sie hier.
Donnerstag, 06.04.2017
Antrag: Neufassung des § 130 StGB – Volksverhetzung (LT-Drs. 7/1146):
Wenn ein Deutscher sich gegenüber einem Nichtdeutschen abwertend hinsichtlich seiner Eigenschaft als Ausländer äußert, kann dies bisher als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden. Macht dies ein Ausländer gegenüber einem Deutschen oder gar dem deutschen Volk, so wird dies allenfalls als Beleidigung geahndet. Das ist ein „Messen mit zweierlei Maß“ und muss entsprechend im Strafgesetzbuch geändert werden. Die AfD-Fraktion ist ausdrücklich gegen jede Art von Rassismus – auch gegen Rassismus von Ausländern gegenüber Deutschen. Daher brachte sie diesen Antrag zur Neufassung des § 130 StGB ein.
Alle anderen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien erachten Rassismus gegenüber Deutschen und/oder Deutschland als so unwichtig, dass sie den Antrag der AfD-Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen am 06.04.2017 im Plenum abgelehnt haben.
Antrag: Pensionierte Lehrer reaktivieren (LT-Drs. 7/1145):
Unterrichtsausfälle, wachsende Schulklassen, steigende Krankenstände: Das Lehrerproblem in Sachsen-Anhalt ist vor allem ein Problem des Personalmangels. Referendare ziehen nach ihrem Studium andere Bundesländer als zukünftigen Arbeitgeber vor, weil dort besser bezahlt oder sofort verbeamtet wird. Um zumindest kurzfristig eine adäquate Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können, ist aus Sicht der AfD die Reaktivierung pensionierter Lehrer eine sinnvolle und notwendige Maßnahme.
Antrag: Attraktivitätsoffensive Justizdienst – Justizwachtmeister aufwerten (LT-Drs. 7/1155):
Zur Gewährleistung unserer Inneren Sicherheit benötigt unser Land motiviertes und einsatzbereites Personal. Ungerechtfertigte Unterschiede in der Besoldung bei nahezu gleichen Tätigkeiten sind da alles andere als förderlich. Dies betrifft auch die Justizwachtmeister, die vom Gerichtsdienst, über Personalkontrollen bis hin zur Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegenüber Häftlingen, vergleichbare Arbeit leisten wie Justizvollzugsbeamte. Trotzdem werden Justizwachtmeister wesentlich schlechter besoldet. Die AfD fordert in ihrem Antrag von der Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis Ende 2017. Justizwachtmeister sollen vom einfachen in den mittleren Dienst, und von der Besoldungsgruppe A4 in A6, eingestuft werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 06.04.2017 vom Landtag in die Ausschüsse für Finanzen und für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
Das Grünen-geführte Umweltministerium strebt einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, an. Jedoch fehlt es ihr an realistischen, sinnvollen und nachhaltigen Konzepten: Ein Drittel der Windenergieanlagen im Land befindet sich auf nicht ausgewiesen Gebieten, was einen Rechtsbruch darstellt. Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet z.T. bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausbaustopp neuer Windanlagen und die Einhaltung klarer rechtlicher Grundlagen seitens des zuständigen Umweltministeriums. Stattdessen sollen veraltete Windenergieanlagen zurückgebaut und – wenn sinnvoll – technisch erneuert werden. Windenergie sollte zudem nicht in andere Länder abfließen, sondern in Sachsen-Anhalt gespeichert werden.
Freitag, 07.04.2017
Aktuelle Debatte: Steuerverschwendung für „Multi-Kulti“ um jeden Preis (LT-Drs. 7/1193):
Deutschkurse für Asylsuchende, unter Missachtung sämtlicher Förderkriterien, für 320 bis 400 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung, leerstehende Asylunterkünfte – 70 bis 80 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren: Das staatlich auferlegte Gutmenschentum im Umgang mit Asylbewerbern ist alles andere als durchdacht oder ökonomisch. Die AfD hält es im Sinne unserer Bürger für wichtig, diese Missstände in einer Aktuellen Debatte im Plenum kritisch zu hinterfragen.