Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 22. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. April 2018:
Donnerstag, 19.04.2018
Antrag: Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt (LT-Drs. 7/2702):
In Wittenberg kam es am 29. September 2017 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-jährigen Marcus H. und einem syrischen Asylbewerber. Dabei wurde Marcus H. durch gezielte Faustschläge des Syrers tödlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat den Tathergang trotz erheblicher Zweifel als Notwehrhandlung eingestuft, weshalb der Täter nicht in Haft verblieb. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine lückenlose Aufklärung des Falls ein und fordert die Justiz- und Gleichstellungsministerin dazu auf, die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Saale) mit den Ermittlungen zu beauftragen. Des Weiteren sollen juristische Konsequenzen für die Falschbewertungen durch Staatsanwaltschaft und Behördenleiter eingehend geprüft werden.
Große Anfrage: Schutz des Feldhamsters (Cricetus cricetus, L. 1758) (LT-Drs. 7/1520):
Der Feldhamster befindet sich in Sachsen-Anhalt immer mehr auf dem Rückzug. Seit 1936 ist ein großflächiger Arealverlust seines Verbreitungsgebietes zu verzeichnen. Auf der Roten Liste (2004) wird er zu den vom Aussterben bedrohten Tieren in der Kategorie 1 gezählt. Trotzdem wird der Feldhamster im Zusammenhang mit geplanten Bau- und Industrieprojekten in Sachsen-Anhalt oftmals als „Hindernis“ eingeordnet. Die AfD-Fraktion hat zur Erhellung der Thematik eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, über deren Ergebnisse im Plenum debattiert werden soll.
Freitag, 20.04.2018
Sachsen-Anhalt gehört trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise niedrigen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosenquote. Den erwarteten Einnahmen im Haushaltsjahr 2019 stehen prognostizierte Mehrausgaben von bis zu 1,5 Milliarden Euro gegenüber. Dass die Finanzausstattung durch den Bund offensichtlich nicht ausreichend ist, um Land und Kommunen angemessen zu finanzieren, muss in den nahenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. Daher möchte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Debatte die Landesregierung zu mehr Disziplin und Verantwortung in der Haushaltspolitik ermahnen.
Mit dem Landesprogramm „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“ werden verbindliche Rahmenempfehlungen für Pädagogen in Kindertagesstätten erteilt, die sich am Leitmotiv der Selbstverwirklichung orientieren. Dieses Konzept berücksichtigt nicht, dass es Kindern noch an Fähigkeiten mangelt, Bildungsgegenstände- und Methoden selbst zu wählen, und deshalb der Anleitung durch Autoritätspersonen bedürfen. Die Landesregierung wird zu einer Korrektur der Richtlinie aufgefordert, indem die Bedeutung der Erzieher für den Lernprozess hervorgehoben und besonderer Wert auf die Vermittlung von Grundwissen gelegt wird.
Die Zahl der Müllimporte in Sachsen-Anhalt ist entgegen des im November 2016 gefassten Beschlusses über eine angestrebte Verringerung von importierten Abfallmengen unverändert hoch. Müllimporte aus anderen Bundesländern haben einen Anteil von 47,0 Prozent an der gesamten in Sachsen-Anhalt entsorgten Abfallmenge. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Einführung eines Sofortprogramms, um die Zahl der Müllimporte schnellstmöglich zu reduzieren sowie die Erörterung von Maßnahmen für eine langfristige Entsorgungsautarkie und einer nachhaltigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft.