Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 33. Sitzungsperiode des Landtages am 04. April und 05. April 2019:
Donnerstag, 04.04.2019
Der Gesetzesänderungsantrag der AfD-Fraktion fordert die eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksbetriebe im Bausektor sowie für Bautechniker im Hochbau. Diese beschränkte Bauvorlageberechtigung soll Handwerksmeister und Bautechniker in die Lage versetzen, Bauvorlagen für bestimmte Vorhaben (kleinere Baumaßnahmen) zu erstellen, ohne einen Architekten hinzuziehen zu müssen. Zielsetzungen sind die Stärkung des Handwerks, verbesserte Bauabläufe und die Senkung von Herstellungskosten.
Antrag: Schützenvereine mit Gebrauchtwaffen fördern (LT-Drs. 7/4119):
Um die Trainingsmöglichkeiten mit Großkaliberhandwaffen in den Vereinen zu verbessern, sollen die bis 2021 auszusondernden Dienstpistolen der Polizei vom Typ SIG Sauer P6 (P 225) an die Schützenvereine im Land auf Antrag übergeben werden. Diese Maßnahme dient nicht zuletzt der Nachwuchsförderung und erweitert die Trainingsmöglichkeiten im Segment der großkalibrigen Handwaffen. Der AfD-Antrag soll verhindern, dass nach wie vor hochwertiges Material im Landeseigentum, vielleicht auch noch auf Kosten des Landes, in Schrottpressen landet.
Antrag: Ausrichtung der Mobilität im ÖPNV auf die Brennstoffzelle (LT-Drs. 7/4120):
Die AfD-Fraktion betrachtet es als notwendig, ein variables Nebeneinander verschiedener Antriebssysteme zu ermöglichen, um Übergangstechnologien zu schaffen. Elektrobusse besitzen für den ÖPNV im ländlichen Raum nicht die nötige Reichweite, die Fahrzeuge mit wasserstoffbetriebenen Antriebsformen (Brennstoffzelle) bieten. Deshalb wird die Landesregierung dazu aufgefordert, auch die Einführung von Brennstoffzellenbussen im ÖPNV durch eine Berücksichtigung in den Förderrichtlinien für Alternativantriebe explizit zu unterstützen.
Freitag, 05.04.2019
Antrag: Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/4124):
Die Landesregierung will im Fach Ethik zunehmend Inhalte islamischen Glaubens lehren lassen. Wie die Erfahrung der alten Bundesländer zeigt, in denen der islamische Religionsunterricht bereits eingeführt wurde, trägt er jedoch keinesfalls zur Integration bei, sondern fördert unter Migranten aus dem islamischen Orient ein Verharren in der Herkunftsmentalität. Die AfD-Fraktion fordert daher ein klares Bekenntnis des Landtages, dieses Integrationshemmnis in Sachsen-Anhalt nicht einführen zu wollen.
Antrag: Zielvorgaben für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 (LT-Drs. 7/4121):
Hinsichtlich der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts beantragt die AfD-Fraktion, Landesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro als Kompensationsleistung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verwenden. Um den Kommunen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, sollen deren Schlüsselzuweisungen darüber hinaus um 30 Millionen erhöht werden. Zur finanziellen Entlastung der Eltern sind vom Land zudem 30 Millionen Euro für die Senkung der Kitabeiträge bereitzustellen.
Antrag: Illegalen Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden (LT-Drs. 7/4122):
Illegal entsorgter Müll aller Art ist ein kostspieliges Problem für die Kommunen im Land. Nach AfD-Antrag soll die Landesregierung deshalb eine Sonderarbeitsgruppe einrichten, die aus Abfallexperten, Pädagogen, Kriminalisten und einem Staatsanwalt besteht, um den Landkreisen und Kommunen bei der Ermittlung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen schnell und fachkundig Unterstützung anbieten zu können.
Gemäß einer Forderung der Tierschutzbeauftragten der Bundesländer bei der Abfertigung von Tiertransporten zukünftig auf die Umsetzung des Tierschutzes in den Zielländern zu achten, sollten auch die Verkehrstauglichkeit der Fahrzeuge sowie die Transportdurchführung mit Beteiligung von Tiertransportern berücksichtigt werden. Dafür fehlt bisher allerdings eine entsprechende polizeistatistische Erfassung der Verkehrsunfälle, an denen Tiertransportfahrzeuge beteiligt waren. Die AfD-Fraktion beantragt folglich, die Entwicklung einer einheitlichen Erfassungsgrundlage mit entsprechender statistischer Auswertung für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tiertransportern zu veranlassen.
Das bisherige Verhalten einer Mehrheit der Mitglieder in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus verhindert die weitere Aufklärung über existierende linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und widerspricht der Intention einer Aufklärung durch die Enquete-Kommission. Daher fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, u. a. das Recht einer Fraktion oder einem Viertel der Mitglieder der Enquete-Kommission darauf, dass deren Anträge auf Befassung, unabhängig von der Zustimmung der übrigen Mitglieder der Enquete-Kommission, auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden können.