Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 32. Sitzungsperiode des Landtages vom 22. bis 23. August 2024:
Antrag: „Abschiebungen nach Syrien sofort beginnen“ (Drs. 8/4458)
Der Bürgerkrieg in der Arabischen Republik Syrien ist seit Ende des Jahres 2020 tatsächlich beendet. Mitte Juli dieses Jahres manifestiert schließlich auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die Einstufung der Arabischen Republik Syrien als sicheren Herkunftsstaat. Fast alle in Deutschland anerkannten syrischen Asylanten können daher problemlos wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gleiches gilt auch für alle Syrer, welche kein Asyl zugesprochen bekommen haben und aufgrund von gewährtem subsidiärem Schutz ihren Aufenthalt begründet bekommen haben. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Ausweisung syrischer Migranten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass rechtliche und sachliche Hindernisse beseitigt werden, die einer Ausweisung Ausländer syrischer Herkunft entgegenstehen.
Antrag: „Freiwilliges Handwerksjahr einführen – dem Azubimangel im Land begegnen!“ (Drs. 8/4459)
Das Freiwillige Handwerksjahr (FHJ) ist ein neues Projekt, bei dem Schulabsolventen die Möglichkeit erhalten, binnen 12 Monaten vier verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und auszuprobieren. Neben der Sammlung praktischer Erfahrungen lernen die Praktikanten die Menschen im Betrieb kennen und bekommen Gewissheit darüber, ob der Beruf das Richtige für sie sein könnte. Ausbildungsbetriebe erhalten im Gegenzug die Gelegenheit, angehende Azubis für ihren Betrieb zu gewinnen. Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung die Initiierung eines solchen FHJ, um einen spürbaren Beitrag dazu leisten, jungen Menschen das Handwerk als attraktive Karriereoption näherzubringen. Die Teilnahme am Projekt soll für die Betriebe kostenfrei sein, Praktikanten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro brutto von den Betrieben.
Antrag: „Presse- und Medienfreiheit schützen – Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entschieden entgegentreten!“ (Drs. 8/4455)
Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Nach den totalitären Schrecken des 20. Jahrhunderts sollte eine unabhängige Berichterstattung ermöglicht werden, um gesellschaftliche Entwicklungen eigenständig zu beurteilen und Regierungs- und Machtkritik zu äußern. Das am 5. Juni 2024 vom Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins lässt jedoch an der Geltung dieser grundlegenden Verfassungsprinzipien zweifeln und erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Die AfD-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie zum unabhängigen und regierungskritischen Journalismus auf. Zudem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass Behörden und staatliche Akteure Pressevertreter, Autoren, Publizisten und Medienschaffende sowie Presse- und Medienunternehmen nicht an ihrer Arbeit hindern oder diese beeinflussen oder ihre Tätigkeit beschränken oder verbieten.
Antrag: „Pragmatische Maßnahmen zur Fachkräftebindung: Bleibe-Prämie für erfahrene Lehrkräfte auch in Sachsen-Anhalt!“ (Drs. 8/4457)
Der Lehrkräftemangel ist und bleibt ein akutes Problem in Sachsen-Anhalt. Ein Grund dafür ist die große Pensionierungswelle gepaart mit einer zu geringen Ausbildungsquote. Bis 2027 werden demnach nur die Hälfte aller offenen Stellen Sachsen-Anhalts mit Lehramt-Absolventen besetzt werden können. Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung die Anregung einer Dienstvereinbarung, die es durch zusätzliche rentenwirksame Hinzuverdienstmöglichkeiten für Lehrer attraktiver macht, den Ruhestand hinausschieben, um weiter zu unterrichten. Das Angebot erstreckt sich auf alle Lehrkräfte, die geplant haben, vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln oder die absehbar die Regelaltersgrenze erreichen.
Antrag: „,Letzte Generation‘ ist eine kriminelle Vereinigung“ (Drs. 8/4454)
Verkehrsblockaden, Angriffe auf Gebäude und Platzbesetzungen durch aggressive Klimagruppen wie die „Letzte Generation“ sind längst auch in unserem Bundesland angekommen und erreichten am 1. August 2024 bei der stundenlangen Blockade des Flughafens Halle/Leipzig einen neuen Höhepunkt. Durch die erzwungene Unterbrechung des Flugbetriebs kam es zu erheblichen Schäden für den Verkehr, die Wirtschaft und für Reisende. Der AfD-Antrag verlangt politische Konsequenzen und fordert von der Landesregierung unter anderem die wirkungsvolle Unterbindung der Planung, Ausführung und Unterstützung von Straftaten der „Letzten Generation“ in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Land.
Antrag: „Leistungsmissbrauch beenden – Konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern durchführen“ (Drs. 8/4467)
Durch den andauernden Konflikt in der Ukraine haben circa 1,2 Millionen Ukrainer vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen bekommen. Etwa 33.000 von ihnen werden in Sachsen-Anhalt versorgt und untergebracht. Wie tausende weitere Migranten erhält auch eine enorme Zahl der ukrainischen Staatsbürger derzeit Sozialleistungen vom deutschen Staat, insbesondere das sogenannte Bürgergeld. Wer Sozialleistungen beantragt, muss für gewöhnlich Angaben zur Vermögenssituation machen. Da es in diesem Zusammenhang jedoch bereits zu zahlreichen Auffälligkeiten bezüglich der Vermögenswerte von Ukrainern kam, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem zu mehr Hartnäckigkeit deutscher Behörden bei Nachfragen zum verwertbaren Vermögen auf, um falsche Anreize zur Zuwanderung zu beseitigen und Leistungsmissbrauch zu stoppen. So sollen Land und Kommunen nachhaltig finanziell entlastet werden.
Antrag: „Queere Propaganda spaltet – Olympia muss verbinden“ (Drs. 8/4466)
Im Rahmen der Choreografie der Eröffnungsfeier der kürzlich beendeten 33. Olympischen Sommerspiele in Paris kam es zu einem Auftritt von Transgender-Personen, die in parodierender und anstößiger Weise das letzte Abendmahl Christi in Form einer Party und Modenschau dargestellt haben.
Der Auftritt wurde weltweit von Kirchenvertretern, aber auch von prominenten Politikern und Teilen der Gesellschaft kritisiert. Um den Völker und Kulturen verbindenden olympischen Gedanken nicht zu beschädigen, fordert der Antrag der AfD-Fraktion vom Internationalen sowie Nationalen Olympische Komitee, bei künftigen Eröffnungs- und Abschlussfeiern und Zeremonien gegenüber den Organisatoren darauf hinzuwirken, auf Elemente zu verzichten, die geeignet sind, religiöse Überzeugungen zu verletzen.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/4460)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Christian Mertens zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.