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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 42. Sitzungsperiode des Landtages am 16., 17., 18. und 19. Dezember 2019:

Mittwoch, 18.12.2019

Antrag: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten (LT-Drs. 7/5375):

Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 unter der Rubrik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ 1.340 Gewalttaten in Deutschland erfasst, wovon 1.010 als linksextremistisch eingestuft wurden. Der AfD-Antrag fordert daher ein staatliches Ausstiegsprogramm für all jene Personen, die sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen befreien wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft aber nicht schaffen. Betroffene sollen u. a. auch bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie durch Vermittlung von externen Hilfsangeboten bei Drogen- und Alkoholproblemen unterstützt werden.

Antrag: Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen – Beförderungsstau beenden! (LT-Drs. 7/5377):

Ausschreibungsinitiativen und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht schnell genug bekämpfen. Daher fordert der AfD-Antrag den Anreiz der Lehrer zur (freiwilligen) Mehrarbeit durch eine stärkere finanzielle Würdigung zu verbessern. Ein Vergütungssatz von 150 Prozent gegenüber dem normalen Gehalt verspricht, den Verlust durch erwartbare Mehrbesteuerung auszugleichen, wie auch die besondere Anstrengung zu honorieren, die mit Überstunden verbunden ist. Mehrarbeit, zu der Lehrer verpflichtet wurden, soll wahlweise als Freizeit oder durch Bezahlung ausgeglichen werden können. Zudem sind alle Leitungsstellen, deren Beförderung noch aussteht, unverzüglich zu befördern.

Antrag: Rückkehrertag landesweit unterstützen (LT-Drs. 7/5384):

Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, vermehrt auf einheimisches Potential zu setzen. Menschen, die einst in die alten Bundesländer gezogen sind, sollen im Rahmen eines landesweiten Aktionstages für eine Rückkehr in die alte Heimat gewonnen werden. In Dessau, Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Halle gibt es bereits einen sogenannten „Rückkehrertag“. Die Durchführung soll in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Arbeitsagenturen, Kammern, Wirtschaftsförderern sowie interessierten Unternehmen stattfinden.

Donnerstag, 19.12.2019

Antrag: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden (LT-Drs. 7/5376):

Ein respektvoller Umgang ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wiederholte Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften sowie steigende Ausgaben der Kliniken zur Aufrüstung der Schutzmaßnahmen machen die Notwendigkeit staatlichen Handelns deutlich. Von der AfD-Fraktion wird daher der Aufbau einer detaillierten Datenbasis zu Gewaltübergriffen, Tathintergrund und Mitteleinsatz der Krankenhäuser für Sicherheitsvorkehrungen gefordert, um die Ursachen des Phänomens zu ergründen und auf diese Weise ein Konzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.