Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 56. Sitzungsperiode des Landtages am 15. und 16. Dezember 2020:
Dienstag, 15.12.2020
Aktuelle Debatte: Kenia-Koalition stürzt Sachsen-Anhalt durch Rundfunk-Debatte ins Chaos (LT-Drs. 7/7000):
Die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat sich in den letzten Wochen zu einer Farce für Sachsen-Anhalt entwickelt und in dieser Legislaturperiode zum wiederholten Male eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Politischer Kollateralschaden der Rundfunk-Debatte war die Entlassung des Innenministers, dessen Funktion nun zusätzlich vom Finanzminister übernommen werden muss. Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte, um die Vorgänge innerhalb der Kenia-Koalition und ihre Folgen für das Bundesland im Landtag zu thematisieren.
Antrag: Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung (LT-Drs. 7/6987):
Nachdem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen hat und die Rundfunkgebührenerhöhung somit durch das Land Sachsen-Anhalt blockiert wurde, wollen die Rundfunkanstalten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Insbesondere aufgrund der drohenden Schadensersatzklagen gegen das Land ist die Umgehung des Parlaments in dieser Frage nicht hinnehmbar, weswegen die AfD-Fraktion hierzu einen klaren Beschluss des Landtags fordert, der die Ablehnungshaltung deutlich aufzeigt und damit mehr Rechtssicherheit gegen Klagen gewährt.
Mittwoch, 16.12.2020
Antrag: Corona-Schutzimpfung muss freiwillig bleiben – keine Impfpflicht durch die Hintertür (LT-Drs. 7/6958):
Trotz Aussagen von Regierungsvertretern, wonach es sich bei der Corona-Impfung um ein freiwilliges Angebot handeln soll, wächst in Teilen der Bevölkerung die Sorge, dass es zu einer indirekten Impflicht durch die Hintertür kommen könnte. Grund zu der Annahme geben internationale Zeitungsmeldungen, in denen von Bestrebungen berichtet wird, Corona-Impfnachweise als Zugangsvoraussetzung für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens zu etablieren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Freiwilligkeit der Corona-Impfung abzugeben. Dazu gehört auch, dass alle Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen oder können – unabhängig der dafür ursächlichen Gründe – keiner nachteiligen Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Ferner wird ein Diskriminierungsverbot gefordert, welches verhindern soll, dass die mit der Corona-Schutzimpfung in Verbindung stehende Impfdokumentation als Einstieg zur Einführung einer digitalen Identität oder als Passdokument für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr missbraucht wird.
Antrag: Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten – Unterstützungskonzepte erarbeiten (LT-Drs. 7/6981):
Der durch politische Vorgaben erzwungene rapide Struktur- und Technologiewechsel führt besonders in der Automobilzulieferindustrie zu einem Verdrängungswettbewerb, da die Nachfrage nach bewährten Bauteilen für Diesel- und Benzinmotoren drastisch gesenkt wird. In Sachsen-Anhalt ist etwa jeder vierte Industriebeschäftigte in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig. Diese Arbeitsplätze sind zunehmend gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung u. a. dazu auf, über alle erarbeiteten Unterstützungskonzepte, die den Bestandserhalt, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen zum Ziel haben, zu informieren sowie deren potenzielle Wirksamkeit darzustellen. Ferner ist bis zum 31. März 2021 ein Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen.
Antrag: Senkung der Grunderwerbsteuer als Mittel der Familienförderung (LT-Drs. 7/6957):
Seit der Föderalismusreform I besitzen die Länder die ausschließliche Kompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Um in Zeiten steigender Mieten besonders Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Zusätzlich sollen Selbstnutzer von neu erworbenem Wohneigentum einmalig einen Freibetrag von 100.000 Euro pro Erwachsenen und pro Kind 50.000 Euro auf den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für ihre Grunderwerbsteuerlast erhalten.
Antrag: Wissenschaftsfreiheit schützen – Disziplinarrechtliches Vorgehen wegen rechtswidriger Berufung in Halle prüfen! (LT-Drs. 7/6959):
Im Streit um die Berufung einer Professur für Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg hat das Verwaltungsgericht Halle der Universität per einstweiliger Anordnung untersagt, die Stelle ohne erneutes Ausschreibungsverfahren zu besetzen. Aus dem öffentlichkeitswirksamen Berufungs- und Gerichtsverfahren war hervorgegangen, dass an der Universität Halle nach dem Prinzip der Günstlingswirtschaft und nicht nach dem geltenden Grundsatz der Bestenauslese vorgegangen wurde. Ein unterlegener Bewerber hatte geklagt und konnte dabei glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung des Berufungsgremiums ihn in seinen Rechten verletzte. Der schwere Verstoß gegen wissenschaftliche Sitten, gegen den beamtenrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Freiheit der Wissenschaft muss nach Auffassung der AfD-Fraktion geahndet werden, weswegen nun Disziplinarverfahren gegen die entsprechenden Amtsträger gefordert werden.
Antrag: Innenstadtleben retten – Einzelhandel unterstützen! (LT-Drs. 7/6960):
Für Einzelhändler ist der aktuelle „Teil-Lockdown“ eine wiederholte Belastung, der zu massiven Umsatzverlusten führt. Die Corona-Verordnung erfordert für Einzelhändler Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass auf zehn Quadratmeter Verkaufsfläche sich jeweils nur ein Kunde aufhält. Bereits der erste „Lockdown“ hatte bei vielen Betroffenen eine vollständige Auflösung sämtlicher unternehmerischer Rücklagen verursacht. Ohne finanzielle Unterstützung werden viele Einzelhändler uns dauerhaft verloren gehen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, um die regionalen Einzelhändler zu unterstützen. Insbesondere sollen Umsatzverluste für Einzelhändler mit bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes ausgeglichen werden, sofern diese durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung entstanden sind. Zur Finanzierung sind durch die Landesregierung auch Bundesmittel einzufordern.
Antrag: Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren (LT-Drs. 7/6979):
Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Pläne des Finanzministeriums, die Fördermittel für Feuerwehrhäuser zu streichen und beantragt, den landesweiten Investitionsbedarf an den Feuerwehrgebäuden zu ermitteln, um anhand des tatsächlichen Bedarfes in den Kommunen die Landesförderungen effizient und quantitativ am Einzelfall ausgerichtet einzusetzen. Damit die adäquate Ausstattung der Kommunen für den Brandschutz in Zeiten massiver Steuerausfälle sichergestellt werden kann, insistiert die AfD-Fraktion auf eine deutliche Erhöhung zweckgebundener Zuweisungen für den Brandschutz. Die Zuweisungen an die Kommunen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz im Jahr 2021 sollen auf 10 Mio. Euro aufgestockt und eine Änderung im Brandschutzgesetz angeregt werden, um für die Folgejahre die vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sicherzustellen.
Antrag: Identität von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt aufklären (LT-Drs. 7/6980):
Nach Angaben der Bundesregierung ist eine ungeklärte Identität der häufigste Grund dafür, dass Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht stattfinden können. Von den derzeit circa 250.000 Ausreisepflichtigen haben aktuell rund 200.000 Personen eine Duldung, wobei der wichtigste Einzelgrund für die Duldungserteilung die Probleme der Identitätsfeststellung sind. Der AfD-Antrag sieht vor, dass durch die Landesregierung verstärkte Rückführungsanstrengungen, wie die Einrichtung entsprechender Ermittlungsgruppen nach dem Vorbild der zwischen 2000 und 2008 im Berliner Landeskriminalamt erfolgreich tätigen „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität“ (GE Ident), bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz angeregt werden. Ferner wird von der AfD-Fraktion die Schaffung einer Koordinierungs- und unterstützenden Ermittlungsstelle beim Landeskriminalamt für die Identitätsfeststellung gefordert.