Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 16. Sitzungsperiode des Landtages am 13., 14. und 15. Dezember 2022:
Aktuelle Debatte: Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen: Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten! (LT-Drs. 8/1990):
Akteure der Organisation „Letzte Generation“ haben am 21. November 2022 eine wichtige Kreuzung in der Magdeburger Innenstadt lahmgelegt. Ziel ist die maximale Störung der öffentlichen Ordnung. Um die gefährliche Tendenz gezielten Rechtsbruchs zu unterbinden, muss sich der Rechtsstaat den Aktionen der Klimakleber und Straßenblockierer konsequent entgegenstellen.
Antrag: Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen! (LT-Drs. 8/1953):
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wieder zurückgenommen wird. Das genannte Beobachtungsfeld birgt die Gefahr, dass es Grundrechte verletzt und missbraucht wird, um Kritik an der Regierung zu bekämpfen. Diesem Missbrauch muss durch eine Zurückführung des Verfassungsschutzes auf seinen gesetzlichen Auftrag begegnet werden.
Antrag: Entlastung für die Transport- und Logistikbranche durchsetzen! Lkw-Maut-Erhöhung kippen! (LT-Drs. 8/1957):
Logistikunternehmen müssen künftig mehr für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Für die Transport- und Logistikbranche stellt die Erhöhung der Maut um mehr als eine halbe Milliarde Euro eine erhebliche Belastung dar. Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union steht die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch die Transportwirtschaft, ohnehin vor nie da gewesenen Herausforderungen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen eine Mauterhöhung einzusetzen.
Antrag: Flüchtlingshilfe vor Ort – Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und Alimentierung illegaler Zuwanderer (LT-Drs. 8/1956):
Um den Zustrom illegaler Zuwanderer nach Deutschland zu stoppen, muss die Bundesregierung das deutsche Asylrecht wieder konsequent anwenden und analog dazu die an das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgezahlten Finanzmittel deutlich erhöhen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Anhebung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für das UNHCR, für stärkere Kontrollen der Binnen- und EU-Außengrenzen und die Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Heimatländer einsetzen.
Antrag: Warnungen ernst nehmen – Vorbereitungen für den Blackout treffen (LT-Drs. 8/1959):
Sachsen-Anhalt ist völlig unzureichend auf einen Blackout vorbereitet. Aufgrund der aktuellen energiepolitischen Situation und der gescheiterten Energiewende gilt der Zusammenbruch des europäischen Verbundnetzes in naher Zukunft als wahrscheinlich. Die Landesregierung muss zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, um im Falle eines längerfristigen Netzzusammenbruchs die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit zu erhalten.
Antrag: Landesdarre Annaburg zukunftsorientiert ausbauen! (LT-Drs. 8/1958):
Die Landesdarre Annaburg ist ein einzigartiger Ort deutscher Forstgeschichte. Sie leistet durch Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut einen bedeutenden Beitrag für die Neuaufforstung eines klimastabilen Landeswaldes. Die Darre soll dafür personell so ausgestattet werden, dass sie alle erforderlichen Arbeiten vollumfänglich erfüllen und zukünftig mit einem breiterem Dienstleistungsangebot auf den zunehmenden Bedarf an Forstsaatgut reagieren kann.