Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 36. Sitzungsperiode des Landtages vom 17. bis 19. Dezember 2024:
Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG)“ (Drs. 8/4893)
Um die Einflussnahme der Bürger auf demokratische Prozesse zu erleichtern und somit die Demokratie insgesamt zu stärken, sieht der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion unter anderem eine Absenkung von Einleitungsquoren bei Volksinitiativen und Volksbegehren sowie eine Streichung von Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden vor. Demnach soll etwa die Anforderung für Volksinitiativen von 30.000 auf 20.000 Unterschriften gesenkt werden. Hintergrund ist die sinkende Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt, an welche auch die Anforderungen für direktdemokratische Instrumente angepasst werden sollten.
Aktuelle Debatte: „Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld – syrische Asylbewerber zurückführen!“ (Drs. 8/4906)
Syrische Staatsangehörige stellen mit über 500.000 Personen die zweitgrößte Ausländergruppe im Leistungsbezug des Bürgergeldes dar. Von Januar bis November 2024 gehörte Syrien weiterhin zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern mit 74.971 Asylanträgen. Nach dem Sturz der syrischen Assad-Regierung entfällt nun der Fluchtgrund der meisten Syrer. Angesichts der veränderten Lage ist eine Prüfung und Neubewertung Syriens als sicheres Herkunftsland unumgänglich. Es ist daher auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den deutschen Bürgern, syrische Asylbewerber bei Initiativen zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen und umfassende Anstrengungen für eine geordnete Rückführung vorzunehmen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte will die AfD-Fraktion neben wirksamen Maßnahmen zur Rückführung syrischer Asylbewerber auch über die notwendige Neugestaltung der sozialen Grundsicherung, als Korrektur der bisherigen Fehlanreize, diskutieren.
Antrag: „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ (Drs. 8/4890)
Die von der Bundes- und Europapolitik ergriffenen Maßnahmen der CO2-Bepreisung bewirken eine massive Verteuerung der Energiepreise in Deutschland und damit insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus. Die propagierte Erfolgsgeschichte der CO2-Bepreisung im Zeichen des Klimaschutzes führt zur De-Industrialisierung Deutschlands. Die Folge ist, dass wir das einzige Land der Industrie- und Schwellenländer weltweit sind, welches im Jahr 2023 insgesamt eine schrumpfende Wirtschaft vorzuweisen hatte. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie alle entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sog. ‚Green Deal‘ der EU) mitsamt verbundenen Regulierungen, wie den CO2-Grenzausgleich, abzuschaffen.
Antrag: „Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!“ (Drs. 8/4891)
Die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen betreiben müssen. Die jüngste Gesetzesreform führte zu einer „Verschlimmbesserung“. Laut einer Analyse des Wirtschaftsministeriums beträgt der zeitliche Mehraufwand pro Fall inzwischen 13,5 Stunden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) unverzüglich abzuschaffen, um die Belastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der Kommunen massiv zu reduzieren.
Antrag: „Unterstützung der Initiative ,Stoppt die Sanktionen!‘“ (Drs. 8/4892)
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ ist eine überparteiliche Bewegung, die sich gegen die von Teilen des sog. ‚Westens‘ gepflegte Sanktionspolitik wendet. Die Erfahrung zeigt, dass Sanktionen weniger den Ländern schaden, gegen die sie sich richten, als den Ländern, die sie aussprechen. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, als eine auf den Import von Rohstoffen und den Export von Industrieprodukten angewiesene Nation, kann sich eine solche Sanktionspolitik nicht leisten.
Der AfD-Antrag verlangt die Würdigung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ als Beitrag zur Förderung des deutschen Interesses und fordert von der Landesregierung, die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ zu unterstützen.