Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 19. Sitzungsperiode des Landtages vom 19. und 20. Dezember 2017:
Dienstag, 19.12.2017
Wahlvorschlag: Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/2203):
Sebastian Striegel (Grüne) versuchte während des Oktober-Plenums die widerrechtliche Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) zu relativieren und zu legalisieren. Bis heute nahm er keine seiner getätigten Äußerungen zurück. Aus diesem Grund soll Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt werden. Diese kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (Zweite Lesung) (LT-Drs. 7/2098):
Durch den neuen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sollen die Hürden für Volksinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und -anträge generell abgesenkt werden. Kommunale Interessenvertretungen sollen zukünftig öffentlich tagen und Fragestunden für Bürger vorsehen. Ortschaftsräte sollen durch ein eigenes Budget- und Vetorecht gestärkt werden. Wenn Kommunen über privatwirtschaftliche Beteiligungen verfügen, sollen ihre Vertreter in den Unternehmensgremien ein besonderes Informationsrecht erhalten. Mit Beginn der Kommunalwahlperiode 2019 soll jede Ortschaft verpflichtend einen Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher wählen.
Mit Ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die direkte Demokratie im Land Sachsen-Anhalt fördern. Sie fordert unter anderem die grundsätzlich öffentliche Tagung von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen. Eine Wahlperiode soll auch durch einen Volksentscheid und anschließendem Beschluss der Mitglieder des Landtages vorzeitig beendet werden können. Der Ministerpräsident soll vom Volk direkt gewählt werden. Volksinitiativen sollen gültig sein, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese unterzeichnen. Mit Volksbegehren wird den Bürgern Einfluss auf Landesgesetze und die Verfassung eingeräumt. Damit trägt die AfD-Fraktion den Erkenntnissen aus den Beratungen der von ihr eingesetzten Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ Rechnung und setzt sich dafür ein, Defizite zu beheben und direkte Demokratie zu stärken.
Mittwoch, 20.12.2017
Antrag: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen (LT-Drs. 7/2217):
Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Europa aus. Sie führt bei Haus- und Wildschweinen zu einer schweren Erkrankung und ist fast immer tödlich. Aus diesem Grund muss die Ausbreitung dieser Seuche unbedingt verhindert werden. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts soll deswegen Maßnahmen ergreifen, um Schweineställe zu sichern, Hygienebedingungen zu verbessern und Haus- sowie Wildschweine stärken zu überwachen. Außerdem soll der Jagddruck auf Wildschweine in Risikogebieten erhöht, Schweinetransporte stärker kontrolliert und die Bürger sensibilisiert werden.
Aufgrund eines drohenden Diesel-Fahrverbots fordert die AfD-Fraktion, dass sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts im Bundesrat für eine Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 einsetzt. Damit verhindert sie die „Enteignung“ der Fahrzeugbesitzer, denn durch ein Fahrverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge sinkt der Wiederverkaufswert. Die Politik darf nicht einseitig bestimmte Technologien durch Subventionen fördern oder behindern. Politische Entscheidungen können keine technischen Innovationen vorwegnehmen.