Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 5. Sitzungsperiode des Landtages am 14. und 16. Dezember 2021:
Dienstag, 14.12. 2021
Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten (LT-Drs. 8/442)
Das Auftreten der Afrikanische Schweinepest ist näher gerückt. Dennoch wurden die vom Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung nicht vollständig umgesetzt. Unter Einbeziehung aller Landkreise soll unverzüglich eine Landesübung in Kooperation mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden. Die Möglichkeit soll geprüft werden, entlang des Elbverlaufes im östlichen oder westlichen Vorfeld umgehend eine räumlich abgegrenzte wildschweinfreie Zone einzurichten, um damit die weitere Verbreitung des ASP-Virus zu unterbinden.
Donnerstag, 16. 12. 2021
Antrag: Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen! (LT-Drs. 8/440)
Anstelle der Schulpflicht soll eine Bildungspflicht treten, welche den Eltern gestattet ihr Kind zu Hause zu unterrichten. Ein verbindliches Prüfsystem soll sicherstellen, dass die vorgegebenen Bildungsziele tatsächlich erreicht werden. Andernfalls wird die Schulpflicht wieder wirksam. Entsprechend den Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft soll auch Eltern, die ihr Kind selbst unterrichten, zu diesem Zwecke eine finanzielle Hilfe gewährt werden.
Antrag: Kein vorzeitiger Ausstieg – Kohlestandort Sachsen-Anhalt langfristig erhalten (LT-Drs. 8/441)
Laut ihrem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung an. Die Landesregierung soll sich dagegen im Bundesrat für die Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen einsetzen und zum Erhalt des Kohlestandort Sachsen-Anhalt bekennen. Der heimische Bodenschatz Braunkohle wird in Sachsen-Anhalt mindestens bis zum Jahre 2038 zur Stromerzeugung genutzt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Abhängigkeit von Importen zu senken, Arbeitsplätze zu bewahren und die Strompreise stabil zu halten.