Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 44. Sitzungsperiode des Landtages am 26., 27. und 28. Februar 2020:
Donnerstag, 27.02.2020
Antrag: Landesenergieagentur abwickeln (LT-Drs. 7/5714):
Die AfD-Fraktion fordert die schnellstmögliche Abwicklung der Landesenergieagentur (LENA), da diese in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig ist und darüber hinaus unverhältnismäßige Zuwendungen vom Land in Millionenhöhe erhält. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2012 die übertriebene Personalausstattung der LENA und die damit verbundenen Personalausgaben, insbesondere im Bereich der Führungsebene, kritisiert. Die von der LENA angebotenen Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft können auch von der IHK, den Verbraucherzentralen und von privaten Energieberatern wahrgenommen werden.
Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenen Daten mehr an dieses zu übersenden, bis Datensicherheit beim BfV hergestellt ist. Ein vermeintliches Gutachten des BfV, welches als Grundlage für die rechtswidrige Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente, wurde der Öffentlichkeit durch unbekannte Personen über diverse Medien zur Verfügung gestellt. Diese Datensammlung enthielt auch Darstellungen zu Bürgern Sachsen-Anhalts und zu Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Damit sind Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz dem BfV zur Verfügung stellt, augenscheinlich bei diesem nicht in sicheren Händen, da es offenkundig möglich ist, dass unberechtigte Dritte Zugang zu Daten des BfV erhalten.
Antrag: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen (LT-Drs. 7/5715):
Eine Schäferei in Krüssau hat seit Juni 2019 zwölf Wolfsangriffe erleiden müssen, wodurch 37 Schafe getötet und 22 verletzt wurden. Das Jerichower Land weist in Deutschland die höchste Wolfsdichte auf. Nach einer aktuellen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Abschuss von Wölfen nun auch schon zur Abwehr „ernster Schäden“, anstatt wie bisher zur Abwehr „erheblicher Schäden“, zulässig. Im Zuge dieser Entwicklungen fordert die AfD-Fraktion daher, dass das Umweltministerium den Wolf als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt – mit ganzjähriger Schonzeit – aufnimmt. Die verantwortlichen Landesbehörden sollen dazu verpflichtet werden, den Tierhaltern Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden, in einer Frist von mindestens zwei Monaten zu erstatten.
Antrag: Konzentriert Euch! – Smartphones an Schulen landesweit verbieten! (LT-Drs. 7/5716):
Der AfD-Antrag sieht vor, die Nutzung des Smartphones während der Schulzeit auf dem Schulgelände zu untersagen, um eine Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler zu verhindern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die häufige Nutzung von Smartphones einerseits neuronale Vernetzungen im Zentralnervensystem ungünstig verändert und andererseits Wege zum nachhaltigen Lernen verkümmern lässt. Neben kognitiven Prozessen leidet auch die soziale Kompetenz der Schüler unter der Omnipräsenz von Mobiltelefonen. Das Smartphone-Verbot dient zusätzlich als Maßnahme gegen Internetmobbing.
Freitag, 28.02.2020
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischen Strukturen des Freistaats Thüringen zeichnen das Bild eines desolaten Demokratieverständnisses, welches die föderale Autonomie der Länder unterminiert und Wahlentscheidungen der Bürger missachtet. Die AfD-Fraktion beantragt aufgrund dieser sich verstetigenden Tendenzen, die auch einen langen Schatten auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 werfen, eine Aktuelle Debatte zur Erörterung der Problematik.
Antrag: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen (LT-Drs. 7/5717):
Angesichts der wachsenden Gefahr durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und den von der AfD-Fraktion festgestellten Mängeln bei deren Prävention, insistiert der Antrag u. a. auf eine Überprüfung aller Parkplätze auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Biosicherheit, in Bezug auf das Risiko eines Eintrages der ASP. Die Autohöfe des Landes Sachsen-Anhalt sollen umgehend in die notwendigen Maßnahmen zur Biosicherheit eingebunden werden. Diese umfassen insbesondere eine wildschweinsichere Umzäunung und die Information der Autohofbesucher.