Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 30. Sitzungsperiode des Landtages am 31. Januar und 01. Februar 2019:
Donnerstag, 31.01.2019
Antrag: Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe (LT-Drs. 7/3841):
Alternde Gesellschaften haben einen stärkeren Bedarf nach Gesundheit und Pflege. Ohne Heilberufe können die Bedürfnisse der älteren Generation nicht befriedigt werden. Die Heilberufe leiden allerdings unter einem Rückgang von interessierten jungen Menschen. Die Verfügbarkeit von ausreichenden Kindergarten- und Krippenplätzen und die adäquate Betreuung anhand angemessener Betreuungsschlüssel bilden die Grundlage einer sozialen Infrastruktur, mit deren Hilfe das Land familienfreundlicher gestaltet und so auch die Geburtenraten erhöht werden können. Die AfD-Fraktion beantragt daher, das Schulgeld für Erzieher und Heilberufe zu streichen und damit jene Berufswahl bereits in der Ausbildung attraktiver zu gestalten.
Antrag: Waffengesetz bürgernah auslegen (LT-Drs. 7/3842):
Die AfD-Fraktion tritt einer jahrzehntelangen schrittweisen Diskriminierung legaler Waffenbesitzer entgegen. Trotz der bundesgesetzlichen Regelung durch das Waffengesetz besteht die Möglichkeit auf Länderebene im Erlassweg Auslegungsregeln für die Waffenbehörden aufzustellen, um die Rechtspraxis in Sachsen-Anhalt zu vereinheitlichen. So sieht der AfD-Antrag vor, drei Jahre nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis von einem zeitlich unbegrenzten Fortbestand des Bedürfnisses auszugehen. Außerdem soll bei Nichteinhaltung der jährlichen Mindesttrainingseinheiten beim Waffengrundkontingent nicht automatisch vom Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgegangen werden.
Freitag, 01.02.2019
Attacken auf AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete wie auch auf deren Eigentum haben in den letzten Wochen und Monaten stetig zugenommen. Die vorsätzlich schwere Körperverletzung gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz war dabei ein trauriger Tiefpunkt einer sich abzeichnenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.
Die im Laufe der 1960er Jahre angestoßene Diskussion um Mitbestimmung und Teilhabe an den deutschen Universitäten führte zur Schaffung von Hochschulgesetzen, in denen die Partizipation von Studenten und sonstigen nichtprofessoralen Hochschulmitgliedern festgeschrieben wurde. Das daraus folgende Resultat ist ein schwerfälliger Verwaltungsapparat, welcher den akademischen Betrieb stört und seine Mitglieder bei der Ausübung ihrer wissenschaftlichen Kernaufgaben behindert. Der AfD-Antrag verfolgt den Zweck, die Organe der akademischen Selbstverwaltung zu entschlacken und die Rolle des fachwissenschaftlichen Personals zu stärken.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Aussagekraft der PKS im Hinblick auf die tatsächlich vorhandene Kriminalität wird insbesondere dadurch eingeschränkt, dass den Polizeibehörden des Landes ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird, weil diese entweder nicht angezeigt oder bekannt geworden sind. Ein genaues Bild der Kriminalität lässt sich somit nur durch eine umfassende Dunkelfeldstudie gewinnen. Im Rahmen der Transparenz öffentlicher Handlungen haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirkliche Sicherheitslage in ihrem Land bestellt ist.