Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 6. Sitzungsperiode des Landtages am 27. und 28. Januar 2022:
Donnerstag, 27. 01. 2022
Aktuelle Debatte – Stromnetzstabilität und -qualität sichern und mit den Anforderungen eines Industriestandorts in Einklang bringen – Blackout-Gefahr abwenden! (LT-Drs. 8/641)
Der hohe Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt lässt die Stromtransportkosten ansteigen und führt zu erhöhten Netzfrequenzschwankungen. Die Zahl notwendig gewordener regelungstechnischer Eingriffe als auch die Komplexitätsanforderungen der Kontroll- und Überwachungssysteme nehmen zu. Gleichmäßiger und schwankungsarmer Stromfluss sind Voraussetzung für die Industrie in unserem Land. Die Versorgungssicherheit in Sachsen-Anhalt muss vor dem Hintergrund des Atom- und Kohleausstiegs gewährleistet bleiben und den Qualitäts- und zugleich den Preisanforderungen eines modernen und wettbewerbsfähigen Industriestandortes entsprochen werden.
Antrag: Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen! (LT-Drs. 8/440)
Anstelle der Schulpflicht soll eine Bildungspflicht treten, welche den Eltern gestattet ihr Kind zu Hause zu unterrichten. Ein verbindliches Prüfsystem soll sicherstellen, dass die vorgegebenen Bildungsziele tatsächlich erreicht werden. Andernfalls wird die Schulpflicht wieder wirksam. Entsprechend den Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft soll auch Eltern, die ihr Kind selbst unterrichten, zu diesem Zwecke eine finanzielle Hilfe gewährt werden.
Antrag: Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen. (LT-Drs. 8/610)
Krankenhausschließungen in Havelberg und Genthin haben Lücken in die flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung gerissen. In weiteren Regionen von Sachsen-Anhalt kündigen sich vergleichbare Entwicklungen an. Die Einrichtung eines notfallmedizinischen Modellprojektes stagniert jedoch seit einem Jahr. Für die Umsetzung muss nun eine feste und verbindliche Zeitlinie definiert werden. Im gesamten ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt müssen Konzepte wie ambulante Gesundheitszentren oder Portalkliniken in enger Zusammenarbeit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Land geschaffen werden.
Antrag: Russlandsanktionen beenden ‐ die deutsch‐russische Wirtschaftszusammenarbeit und die
wissenschaftlich‐technologische Zusammenarbeit stärken! (LT-Drs. 8/612)
Die seit 2014 ergriffenen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland haben sich als nicht zielführend erwiesen. Im Interesse einer politischen Stabilisierung und Normalisierung soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einsetzen. Zur Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses sollen die wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit vertieft werden. Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie forschende Unternehmen des Landes Sachsen‐Anhalt sollen sich an der im Dezember 2018 unterzeichneten „Deutsch‐russischen Roadmap für die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation“ beteiligen.
Freitag, 28. 01. 2022
Antrag: Demokratie wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz stärken. (LT-Drs. 8/611)
Die Demokratie‐ und Freiheitsbewegung der sogenannten Corona‐Proteste wird von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen und ist damit als ein Anliegen der Gesellschaft zu betrachten. Die Regierung soll den Dialog mit den protestierenden Bürgern suchen. Eine Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Versammlungsfreiheit, um unliebsame Oppositionelle mundtot zu machen, darf es nicht geben. Die Polizei wird angehalten, sich dem friedlichen Protest nicht in den Weg zu stellen und für dessen Sicherheit Sorge zu tragen.