Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 37. Sitzungsperiode des Landtages vom 22. bis 23. Januar 2025:
Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/5019)
In Sachsen-Anhalt existiert derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten. Dies betrifft insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX), Leistungen zur Pflege (SGB XII) und Leistungen der Jugendhilfe (SGB VIII). Jährlich fließen mehrere hundert Millionen Euro aus Landesmitteln in diese Bereiche. Eine Kontrolle durch den Landesrechnungshof ist bislang nicht möglich, da Prüfrechte nur den Sozialhilfeträgern zustehen. Bisher kann der Rechnungshof, im Unterschied bspw. zu Zuwendungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 3 LHO), vergütungs- oder entgeltfinanzierte Sozialleistungen nicht selbst beim Leistungserbringer und Mittelempfänger prüfen. Er kann damit dem „Weg der öffentlichen Gelder“ bis zum Letztempfänger nicht folgen. Dieses Kontrolldefizit soll im Rahmen des Gesetzesentwurfes der AfD-Fraktion, durch eine Erweiterung der Prüfrechte für den Landesrechnungshof, beseitigt werden.
Antrag: „Effektive Abschiebungen gewährleisten – keine Wiedereinreise von Abgeschobenen“ (Drs. 8/5021)
Indem Einreiseverbote im Regelfall nach § 11 Aufenthaltsgesetz auf 5 Jahre und nur in Ausnahmefällen auf 10 bzw. 20 Jahre befristet werden können, wird jede Abschiebung unerwünschter Ausländer zur Farce und die deutschen Außengrenzen zur Drehtür. Das Aufenthaltsgesetz hat dadurch keine Handhabe mehr, unberechtigte Zuwanderung nachhaltig zu verhindern. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gegenüber den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuwirken, die derzeit gültigen Befristungen von Wiedereinreisesperren für abgeschobene und zurückgewiesene Ausländer entfallen zu lassen und diese durch unbefristete Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote zu ersetzen. Ferner ist gegenüber den Organen der Europäischen Union auf eine Streichung der Befristung von Einreiseverboten in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG zu drängen.
Antrag: „Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!“ (Drs. 8/5020)
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. Sie ergreift Partei und ihre Protagonisten fördern ein tendenziöses Meinungsklima, anstatt politische Bildung objektiv und pluralistisch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Aus diesem Grund sollte sie in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden. Stattdessen ist der Aufbau einer neuen Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu initiieren, welches sich der neutralen und ausgewogenen politischen Bildung und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität widmet, um die Stabilität und Funktionalität unserer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Antrag: „Vorlesen!“ (Drs. 8/5023)
Laut dem Vorlesemonitor 2024 wird etwa jedem dritten Kind nie oder sehr selten vorgelesen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Vorlesens für die kindliche Entwicklung besteht akuter Handlungsbedarf. Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung auf, eine landesweite Kampagne zum Thema „Vorlesen“ auf den Weg zu bringen, die sowohl über die besondere Bedeutung des Lesens aufklärt, aber auch unterstützend auf Eltern zugehen soll, um dem Vorlesen im Land Sachsen-Anhalt zum Wohle unserer Kinder Vorschub zu leisten. Dies umfasst auch die Einführung von regelmäßigen Vorleseveranstaltungen in Kindergärten und öffentlichen Bibliotheken.
Antrag „Tradition erhalten – Missbrauch bekämpfen – Kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik“ (Drs. 8/5022)
Unsachgemäße Handhabung oder die Verwendung illegaler importierter oder selbstgebauter Feuerwerkskörper durch Einzelne oder Gruppen dürfen nicht zum Vorwand dienen, eine über sehr lange Zeit akzeptierte und gelebte Tradition, mit Verboten zu zerstören. Mit einem Verkaufsverbot von Pyrotechnik und einem damit einhergehenden allgemeinen Feuerwerks- und Böllerverbot zu Silvester und Neujahr würden wieder einmal mehr Straftäter zum Nachteil der rechtstreuen Allgemeinheit die Agenda bestimmen. Die Kommunen des Landes sollen deshalb seitens der Landesregierung darauf hingewiesen werden, dass allgemeine Feuerwerks- und Böllerverbote während des Jahreswechsels den Traditionen und dem Brauchtum im Land widersprechen.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/5024)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.