Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages am 25. und 26. Januar 2024:
Aktuelle Debatte: „Remigration!“ (Drs. 8/3629)
Remigration ist kein „Unwort“, sondern das Gebot der Stunde. Die weiterhin unkontrollierte Masseneinwanderung belastet das Land und seine Sozialsysteme sowie die Innere Sicherheit enorm. Sie belastet die Bürger des Landes, Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund sowie hier lebende integrierte Ausländer. Seit dem Jahr 2015 sind über 10 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Viele davon unrechtmäßig oder sogar illegal. Es halten sich derzeit tausende ausreisepflichtige Ausländer im Land auf. Hinzu kommen sehr viele Personen, deren Fluchtgrund schon länger nicht mehr besteht. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, dass Menschen, die im Land kein Aufenthaltsrecht haben, das Land verlassen. Ebenso sind Ausländer auszuweisen, die Straftaten im Inland begehen. Diese und weitere Maßnahmen einer rechtsstaatlichen Remigrationsagenda stellen die Existenz Deutschlands nicht in Frage – sie sichern eine gute Zukunft für Deutschland und alle Menschen, die hier rechtmäßig gemeinschaftlich leben.
Antrag: „Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung – Loyalität und Spracherwerb einfordern“ (Drs. 8/3609)
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte denWortlaut der Erklärung zur Einbürgerung ausländischer Staatsbürger modifizieren. Die im Antrag geforderte Loyalitätserklärung zur verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Ordnung ist Standard in sog. klassischen Einwanderungsländern und in den USA und Kanada Bestandteil des dort bei Einbürgerung zu leistenden Loyalitätseids. Entsprechend dem Hinweis des Ministeriums für Inneres und Sport vom 29. November 2023 soll auch die im Antrag neu formulierte persönliche Erklärung zur Einbürgerungsakte genommen werden, um bei schwerwiegenden Verstößen Handhabe für eine Rücknahme der Einbürgerung nach § 35 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz zu bieten.
Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ (Drs. 8/3610; Drs. 8-728)
Der Bestand des Wolfes sowohl in Sachsen-Anhalt als auch deutschlandweit wächst kontinuierlich. In Sachsen-Anhalt werden dieser Fakt und die sich daraus ergebenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen jedoch nicht berücksichtigt. Es fehlt ein notwendiger Beschluss zur Regulierung des Wolfbestandes. Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ ist nach Beratung im Plenum und Überweisung in die Ausschüsse auf Betreiben der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt und seither nicht behandelt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine schnelle Analyse der aktuellen Vorschläge des Bundes zu notwendigen Änderungen im Verfahren zur jederzeit möglichen Entnahme von Wölfen. Schnellabschüsse von Wölfen ohne DNA-Test müssen unbürokratisch erleichtert werden.
Wahlvorschlag: „Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages“ (Drs. 8/3611)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Christian Hecht zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.