Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 12. Sitzungsperiode des Landtages am 21., 22. und 23. Juni 2022:
Antrag: 100 Jahre deutsche Nationalhymne (LT-Drs. 8/1267):
Am 10. August 1922 erklärte der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert das „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Seither ist es mit Unterbrechungen die Nationalhymne der Deutschen. Eine gesetzliche Grundlage, die das „Deutschlandlied“ zur deutschen Hymne erklärt, steht bisher aus. Eine Bundesratsinitiative soll die Nationalhymne mit Gesetzeskraft bestätigen.
Antrag: Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben! (LT-Drs. 8/1264):
In Sachsen-Anhalt sinkt das Bildungsniveau stetig. Universitäten und Ausbildungsbetriebe beklagen die mangelnden Kenntnisse und geringe Leistungsbereitschaft der Schulabsolventen. Eine gewissenhaftere Handhabung der Kriterien zur Versetzung auf die nächsthöheren Klassenstufen und den Übergang in weiterführende Schulen soll eine Anhebung des Leistungsniveaus unseres Nachwuchses bewirken.
Antrag: Bürokratie endlich verbindlich abbauen! (LT-Drs. 8/1265):
Bürokratie verursacht umfangreiche Verzögerungen in allen Branchen von Industrie und Handwerk. Unzählige Auflagen und aufwendige Dokumentationspflichten hindern die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sachsen-Anhalts an ihrer eigentlichen Arbeit. Darum sollen neue Verordnungen nur dann eingeführt werden, wenn gleichzeitig drei Regelungen an anderer Stelle des Ressorts wegfallen. Dabei darf eine eingeführte Verordnungsregelung keinen höheren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen als die Verordnungsregelungen, welche wegfallen.
Antrag: Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen (LT-Drs. 8/1266):
Der forcierte Umbau von fossilen Energieträgern auf Elektrizität wird Kapazitätsprobleme, Arbeitsplatzabbau und weitere ökologische Belastungen nach sich ziehen. Darum soll die weitere Erforschung von Power-to-Liquid-Kraftstofftechnologien, sogenannten E-Fuels, und deren Zulassung erfolgen.
Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt – FamBeFöG LSA) (LT-Drs. 8/1269):
Das Land Sachsen-Anhalt ist von einer demographischen Krise gezeichnet. Entgegen dem allgemeinen Bundestrend sind hierzulande seit 2017 die Geburten rückläufig. Im Jahr 2021 wurde ein neuer Tiefststand erreicht. Mit dem Begrüßungsgeld für Neugeborene, soll das bestehende Gesetz zur Familienförderung um ein konkretes Instrument einer aktivierenden Familienpolitik ergänzt werden.