Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 31. Sitzungsperiode des Landtages vom 11. bis 13. Juni 2024:
Aktuelle Debatte: „Grundrechte in Gefahr – Was bleibt nach 75 Jahren Grundgesetz?“ (Drs. 8/4262)
Das Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle war ein weiteres Beispiel für die zunehmende Drangsalierung politisch Andersdenkender durch Politik und Medien, die hierbei eine objektive Urteilsfindung verunmöglichte. Scheindebatten werden seitens des politischen Establishments immer häufiger dazu instrumentalisiert, um von den vielfältigen Problemen des Landes abzulenken und den Meinungskorridor stetig zu verkleinern. Gleichzeitig zeugen politisch motivierte Gewaltverbrechen und Attentate, wie zuletzt auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, von den wahren Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den potenziellen Folgen des bedrohlichen Meinungsklimas. Mit Blick auf die zunehmende Diskrepanz zwischen Verfassungstext und -wirklichkeit ist es höchste Zeit, die besorgniserregenden Fehlentwicklungen mit einer Aktuellen Debatte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Antrag: „Das Attentat von Mannheim und die weiteren Mordanschläge mit islamischen und Migrationshintergrund verlangen politische Konsequenzen – Remigration hätte diese Taten verhindert!“ (Drs. 8/4242)
Das Messerattentat von Mannheim legt zum wiederholten Male die eklatanten Verfehlungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik offen. Der AfD-Antrag verlangt politische Konsequenzen und fordert von der Landesregierung, sich auf allen Ebenen für eine konsequente Remigration einzusetzen und eine Abschiebeoffensive zur sofortigen Ausschaffung aller straffällig gewordenen Migranten vorzunehmen. Ferner soll sich die Landesregierung für eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts aussprechen, damit eine Einbürgerung nur bei vollständiger kultureller und beruflicher Integration für Personen ohne jede strafrechtliche Vorbelastung und ohne Sozialleistungsbezug gewährt werden kann. Bei Nicht-Erfüllung dieser Voraussetzungen oder unrichtigen Angaben der Person muss die Aufhebung der Einbürgerung erfolgen.
Antrag: „Meinungsfreiheit verteidigen! Akademische Freiheit und Meinungspluralismus statt „Cancel Culture“, Wokeismus und Politischer Korrektheit an den Hochschulen Sachsen-Anhalts!“ (Drs. 8/4243)
Studenten und Lehrkräfte werden zunehmend mit Repressalien und Benachteiligungen in den Hochschulen konfrontiert, wenn sie als kontrovers geltende Meinungen vertreten, insbesondere wenn diese dem ideologiebasierten linken Mainstream widersprechen. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollumfänglich zu gewährleisten. Hierzu ist an den Hochschulen u. a. sicherzustellen, dass Kandidaten bei Besetzungsverfahren jeglicher Art keinerlei Nachteile erleiden, weil sie kontroverse oder politisch inkorrekte Meinungen vertreten. Studentische Leistungen sollen im Verdachtsfall mithilfe einer Zweitkorrektur überprüft werden. Sofern möglich, sind zum Schutz der Studenten vor politischer Diskriminierung anonymisierte Verfahren der Leistungsbewertung anzuwenden.
Gesetzentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)“ (Drs. 8/4244)
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen durch den Landtag vor. Dies dient dazu, die Landesverfassung einer möglichen parteipolitischen Manipulation zu entziehen. Gleichzeitig wird der Verfassung damit ein Höchstmaß an Legitimität verliehen, weil der Souverän und nicht nur dessen abstrakte Stellvertretung durch Abgeordnete des Landtags das letzte Wort behält.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/4245)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.