Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 41. Sitzungsperiode des Landtages vom 11., 12. bis 13. Juni 2025:
Aktuelle Debatte: „Verwaltung des Niedergangs – Vier verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt unter der Anti-Deutschlandkoalition“ (Drs. 8/5604)
Eine ausufernde Kriminalitätsbelastung und die akute Bedrohung durch Terroranschläge infolge eklatanter politischer Fehlentscheidungen und Behördenversagen, ein stetig sinkendes Niveau der Gesundheitsversorgung, eine marode Infrastruktur, Bildungsnotstand, steigende Zahlen abwandernder oder insolventer Unternehmen, die gescheiterte Intel-Ansiedlung und eine ungebremst steigende Landesverschuldung mitsamt verfassungswidrigem Corona-Sondervermögen sind nur ein kleiner Ausschnitt der katastrophalen Regierungsarbeit der sogenannten Deutschlandkoalition seit dem Jahr 2021. Im Hinblick auf diese Negativbilanz beabsichtigt die AfD-Fraktion, eine AktuelleDebatte zu den Fehlentwicklungen und Perspektiven des Landes durchzuführen.
Antrag: „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen!“ (Drs. 8/5572)
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen von Forschung und Lehre keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit normativem und gesellschaftspolitischem Anspruch das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern oder durch Empfehlung, Forderung oder Legitimierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend eingreifen. Wissenschaft hat sich, soweit möglich, der Wahrheitsfindung zu widmen. Ihre Sache ist die Erkenntnis von Sein und Seiendem, nicht die Entwicklung politischer Forderungen.
Antrag: „Digitaler Schülerausweis – die Zukunft ist jetzt!“ (Drs. 8/5573)
Nach Ansinnen der AfD-Fraktion soll ein digitaler Schülerausweis für alle Schüler im Land eingeführt werden. Unter Berücksichtigung bestehender Lösungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Ländern ist es Ziel, die traditionelle Papierform des Schülerausweises durch eine digitale Version landesweit zu ergänzen. Die traditionelle Papierform ist zu erhalten, um eine technische Überforderung junger Kinder zu verhindern. Der digitale Schülerausweis stellt eine zeitgemäße Alternative zum traditionellen physischen Ausweis dar und bietet zahlreiche praktische Vorteile. Dazu zählen eine hohe Praktikabilität, Fälschungssicherheit und stetige Verfügbarkeit. Zudem kann der Ausweis als multifunktionales Instrument genutzt werden, etwa für die Schulspeisung, als Zugangsberechtigung für Schulveranstaltungen, Sportstätten und Bibliotheken. Darüber hinaus bietet der digitale Ausweis langfristig Kosteneinsparungen und Ressourcenschonung.