Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. Juni 2018:
Mittwoch, 20.06.2018
Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/3002):
Die AfD-Landtagsfraktion wird im nächsten Plenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der hochspekulativen Derivatgeschäfte von Abwasserzweckverbänden und Kommunen in Sachsen-Anhalt beantragen. Geprüft werden sollen die konkreten Vorgänge, die nachfolgenden Auswirkungen sowie die Höhe der absoluten Verluste und die politische Verantwortung des Finanzdesasters.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion enthält zahlreiche Änderungen zur kommunalen Gebührenerhebung. Diese umfassen u.a. die Festlegung einer Abwasser-Höchstgebühr und die Begrenzung der Gebührenerhebung auf den Ausbau von Verkehrs-Nebenanlagen. Die daraus resultierende finanzielle Mehrbelastung für Kommunen soll mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen ausgeglichen werden. Ferner sollen durch eine Überarbeitung des Wassergesetzes ineffektive Gebührenerhebungen zu Lasten von Grundstückseigentümern für das Einleiten von schadlosem Oberflächenwasser in die Straßenkanalisation entfallen.
Donnerstag, 21.06.2018
Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen vieler Bürger. Weiterhin haben Kleine und Große Anfragen der AfD-Fraktion an die Landesregierung gezeigt, dass derzeit eine unzureichende Kontrolle und Kenntnislage über wichtige Teilaspekte der Windenergie, wie Artenschutz, „Repowering“, Emission, Funktion und Nachhaltigkeit, vorherrscht. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag deshalb u.a. den unverzüglichen Planungsstopp neuer Windenergieanlagen und ein direktes Mitspracherecht der Kommunen bei zukünftigen Vorhaben.
Antrag: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein! (LT-Drs. 7/2981):
Für deutsche Verbraucher ist die regionale Herkunft bei der Wahl ihrer Lebensmittel von erheblicher Bedeutung, wie repräsentative Studien beweisen. In Sachsen-Anhalt ist die programmatische Förderung der Direktvermarktung regionaler Lebensmittel bisher unterentwickelt, wodurch wichtiges Potential zur Stärkung des ländlichen Raums und regionaler Wirtschaftserzeugnisse ungenutzt bleibt. Daher beantragt die AfD-Fraktion im kommenden Plenum, die Berücksichtigung regionaler Produkte durch eine Überarbeitung der Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt nachhaltig zu fördern und bisherige Anstrengungen der Direktvermarktung zu intensivieren.
Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch durch den Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Des Weiteren besteht für jeden Asylsuchenden die Möglichkeit, gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtlich vorzugehen. Trotzdem schließen sich Kirchenvertreter immer wieder rechtswidrig mit „Abschiebegegnern“ der Asylindustrie zusammen, um durch das sogenannte Kirchenasyl den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern zu verlängern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die derzeitige Praxis des Kirchenasyls beendet und eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche aufgehoben wird. Ferner soll die unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, die sich in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl befinden, angewiesen werden.
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat festgehalten, dass die Benachteiligung politischer Parteien durch die einseitige Bevorzugung anderer Parteien gegen das Neutralitätsgebot von staatlich geförderten Vereinen verstößt. Der Verein „Miteinander e.V.“ erhält trotz einseitiger Agitation gegen die AfD und Diffamierungen von AfD-Politikern erhebliche Fördersummen vom Land. Da eine fortgesetzte Subventionierung des Vereins dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der Chancengleichheit von Parteien zuwiderläuft, wird die AfD-Fraktion einen Förderungsstopp für den Verein „Miteinander e.V.“ beantragen.
Freitag, 22.06.2018
Antrag: Auf dem linken Auge blind (LT-Drs. 7/2979):
Im Umfeld einer nicht angemeldeten Linken-Demo kam es in Salzwedel am 16. Mai 2018 zu Bedrohungen von Journalisten und Sachbeschädigungen mit einer Schadenshöhe von 4.000 Euro. Der Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von linksextremer Attacken in Sachsen-Anhalt ein, die allein vier Anschläge auf AfD-Wahlkreisbüros innerhalb einer Mai-Woche zählte. Der politische Aufschrei blieb trotz der zunehmenden Gewaltexzesse aus dem linken Spektrum aus. Die AfD-Fraktion sieht hier besonders den Innenminister in der Pflicht, vehement gegen eine Verstetigung rechtsfreier Räume durch linke Gewaltgruppierungen vorzugehen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.