Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 29. Sitzungsperiode des Landtages am 20. und 21. März 2024:
Gesetzentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)“ (Drs. 8/3861)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtags ergebenden Stärke proportional zu repräsentieren. Die Regelung soll die Spiegelbildlichkeit der Besetzung des Ältestenrates, aller ständigen und zeitweiligen Ausschüsse, Unterausschüsse und der Kontrollgremien des Landtags entsprechend der Stärkeverhältnisse der Landtagsfraktionen gewährleisten. Dies stärkt die Demokratie und beendet Machenschaften, die geeignet sind, das parlamentarische System in Sachsen-Anhalt zu einem Diktat der Mehrheit über die Minderheit zu degradieren.
Antrag: „Rückführung der ukrainischen Staatsbürger in das Asylbewerberleistungsgesetz“ (Drs. 8/3860)
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu prüfen und zu nutzen, ukrainische Staatsbürger wieder in das Asylbewerberleistungsgesetz zurück- und aus dem Bürgergeld- und Sozialhilfebezug herauszuführen. Diese Leistungen sind nicht gerechtfertigt, werden massiv missbraucht und sind von Ländern und Kommunen nicht länger finanzierbar. Derzeit liegen die Kosten bei mehr als sechs Milliarden Euro für ukrainische Staatsbürger in Deutschland. Die niedrige Beschäftigungsquote der Ukrainer kann auf die hohen Sozialleistungen hierzulande zurückgeführt werden.
Antrag: „Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!“ (Drs. 8/3859)
Die Landesregierung soll sicherstellen, dass im Politikunterricht politische Neutralität gewahrt wird und die Schüler sich vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer Demokratie vertraut machen. Sie sollen sich so als Staatsbürger in Wahrnehmung ihrer politischen Interessen sicher zu orientieren wissen. Dafür sind mittels Rundschreiben alle Lehrkräfte an die Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zu verpflichten. Lehrplaninhalte, die eine Manipulation im Sinne der Gender-Ideologie darstellen, sollen aus dem Unterricht entfernt werden. Das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ebenfalls sofort zu beenden. Schule darf nicht der Ort sein, an dem durch lebensferne Gender-Indoktrination, skurrile „Woke“- und „Diversity“-Auswüchse, politische Korrektheit und der kritiklosen Propagierung einer multikulturellen Gesellschaft mit Willkommenspropaganda und Wohlstandsmigration Schüler psychisch manipuliert werden.
Antrag: „Frieden statt Kriegstreiberei“ (Drs. 8/3858)
Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges erfordern Zurückhaltung und diplomatische Lösungen. Durch Presseberichte wurde am 1. März 2024 bekannt, dass deutsche Offiziere und Generäle in einer abgehörten Konferenz konkrete Waffenhilfe für die Ukraine zum Angriff auf wichtige russische Ziele besprochen haben. Die Enthüllungen begründen die Sorge, dass sich Deutschland an weiteren Schritten zur Eskalation des Krieges aktiv beteiligen wird. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung daher auf, sich für Friedensgespräche einzusetzen und eine deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg zu verhindern. Es soll auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine – inklusive des deutschen Taurus-Marschflugkörpers – ebenso verzichtet werden wie auf einen Einsatz deutscher Soldaten gegen Russland.
Antrag: „Kinder Kind sein lassen! Keine Förderung der Frühsexualisierung in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/3857)
Zunehmend müssen wir erkennen, dass einige Organisationen und Vereine versuchen, unter dem Deckmantel der frühkindlichen Bildung und vermeintlich progressiver Wertvorstellungen, gezielt Einfluss auf die persönliche Entwicklung von Kindern zu nehmen. Jeder Form von unangemessener Konfrontation von Kindern mit Sexualität, insbesondere unter dem Deckmantel der frühkindlichen Bildung, ist daher entschieden entgegenzutreten. Der Landtag wird aufgefordert, die Förderung von Programmen und Initiativen zur Frühsexualisierung von Kindern vor allem im frühkindlichen und Vorschulbereich sofort einzustellen und einschlägige Förderrichtlinien entsprechend zu prüfen und anzupassen, um zukünftige Ausgaben von Fördermitteln für entsprechende Projekte zu verhindern.
Antrag: „Transfrauen im Sport – ein unfairer Vorteil!“ (Drs. 8/3725)
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Landessportbund Sachsen-Anhalt dafür einzusetzen, dass die Landesfachverbände Transgenderfrauen von athletischen Wettkampfbetrieben ausschließen. Nur wenn die Wettbewerbsteilnehmer unter denselben Bedingungen an den Start gehen, herrscht Chancengleichheit. Es ist unfair, Frauen und Männer im Leistungssport gegeneinander antreten zu lassen, weil die Körper von Männern und Frauen große Unterschiede aufweisen.
Wahlvorschlag: „Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages“ (Drs. 8/3862)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Gordon Köhler zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.