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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 11. Sitzungsperiode des Landtages am 3. März 2017:

Antrag: „Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH“ (Drs. 7/1043):

Das Landgestüt Sachsen-Anhalt ist mit einem Bestand von gut 30.000 Pferden ein wichtiger Standort für die Pferdewirtschaft in unserem Land. Durch Sport- und Verkaufsveranstaltungen, genießt das Landesgestüt auch überregional eine große Bedeutung und ist deshalb besonders erhaltenswert. Die AfD beantragt daher die Prüfung neuer Förder- und Sanierungskonzepte für die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH. Das Konzept aus dem Jahr 2016 wurde unzureichend umgesetzt.

Antrag: „Sofortmaßnahmenplan Wolf“ (Drs. 7/1046):

Der Wolf gehört zur deutschen Geschichte, wie kaum ein anderes Tier. Auch deshalb ist die steigende Zahl von Wölfen in Sachsen-Anhalt besonders schützenswert. Dennoch dürfen die wirtschaftlichen Schäden und die gefühlte Bedrohung, die sie durch Viehrisse verursachen, nicht kleingeredet werden. Es bedarf daher eines fundierten Managementprogramms zum Umgang mit Wölfen sowie einer angemessenen und schnellen Regulierung der durch Wölfe entstandenen Schäden. Nicht der Wolf ist das Problem, sondern die fehlenden umweltpolitischen Regelungen seitens der Landesregierung. Die AfD fordert in ihrem Antrag daher die Fertigstellung der „Leitlinie Wolf“ und die Erarbeitung datenbasierter Präventiv- und Entschädigungskonzepte.

Antrag: Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern (Drs. 7/1045):

Der Islamismus als frauen- und demokratiefeindliche sowie homophobe Religion stellt eine zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Besonders kritisch sieht die AfD vor allem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB e. V.), in der auch radikale Islamisten aktiv sein sollen. Dem organisierten Islamismus muss daher mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie begegnet werden. Die AfD-Fraktion beantragt daher, DITIB nachrichtendienstlich zu überwachen und seine Gemeinnützigkeit als Verein überprüfen zu lassen