Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 21. Sitzungsperiode des Landtages am 8. und 9. März 2018:
Donnerstag, 08.03.2018
Aktuelle Debatte: Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend (LT-Drs. 7/2542):
Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die individuelle Anordnung von Dieselfahrverboten in Städten für rechtens erklärt. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Aufgrund einer fehlenden bundesweit einheitlichen Regelung ist die praktische Umsetzung völlig unklar. Schon jetzt sind erhebliche Beeinträchtigungen für Pendler, Diesel-Besitzer und das städtische Leben absehbar. Zur Klärung der Auswirkungen und Realisierbarkeit von Dieselfahrverboten in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Trotz maroder Schulen und Infrastruktur erachtet die Landesregierung Millionen-Investitionen in das Gesellschaftsexperiment „Gender-Mainstreaming“ als notwendig. Wofür genau und in welcher Höhe ist dem aktuellen Haushaltsplan nicht zu entnehmen, wie eine Große Anfrage (7/1785) mehrerer AfD-Abgeordneter gezeigt hat. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, künftig für eine einheitliche und transparente Darstellung von Gender-Ausgaben in der Haushaltsplanung zu sorgen.
Freitag, 09.03.2018
Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (LT-Drs. 7/2524):
Das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird nur im Zweifelsfall überprüft. Dies führt dazu, dass volljährige Ausländer sich als minderjährig ausgeben, um unter den Schutz des Jugendhilfegesetzes zu fallen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen den Missbrauch der Jugendhilfe einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen, die dafür sorgt, dass bei allen minderjährigen Asylbewerbern das Alter medizinisch überprüft wird. Die AfD-Fraktion bringt diesen Antrag erneut in den Landtag ein. Eine Antragsdebatte wurde im Januar-Plenum durch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verhindert. Diese sorgten durch ihre Diskursverweigerung und gemeinsames Verlassen der laufenden Plenardebatte für einen Eklat.
Obwohl der Landtag im Dezember 2017 beschlossen hat, präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest zu verstärken, ist ein Handeln der Landesregierung bisher ausgeblieben. Das gilt insbesondere für das Grünen-geführte Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Eine erneute Beschlusslage ist aus Sicht der AfD-Fraktion aufgrund der – unbestritten – ernsten epidemiologischen Situation in den an Deutschland angrenzenden Staaten somit erforderlich.
Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen! (LT-Drs. 7/2525):
Viele Wohneigentümer müssen beim Ausbau der anliegenden Straßen Beiträge an die Gemeinde zahlen. Auch für vergangene Ausbaumaßnahmen kann die Gemeinde nachträglich diese Gebühren verlangen. Die Kosten für Anwohner belaufen sich oft auf mehrere tausend oder zehntausend Euro. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, vorzulegen. Dabei sollen verfassungsrechtliche Bedenken überprüft und konzeptionell angepasst werden.
Antrag: Abschiebehaft statt neuer Zentraler Aufnahmestelle (ZASt) (LT-Drs. 7/2526):
Derzeit halten sich mehr als 6.000 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen-Anhalt auf. Davon liegen in circa 1.300 Fällen keine Abschiebehindernisse vor. Trotzdem setzt der Staat seine eigenen Gesetze nicht um, Abschiebungen erfolgen kaum. Stattdessen plant die Haseloff-Regierung die Errichtung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung für weitere 1.000 Asylbewerber. Die AfD fordert mit diesem Antrag die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Errichtung einer zweiten ZASt wird abgelehnt, die finanziellen Mittel sollen für die Errichtung einer zentralen, gesicherten Abschiebesammelstelle verwendet werden.