Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 60. Sitzungsperiode des Landtages am 11. und 12. März 2021:
Donnerstag, 11.03.2021
Antrag: Lernrückstände aufholen – Bildungsschäden minimieren (LT-Drs. 7/7264):
In allen Schulformen und Jahrgangsstufen sind aufgrund der coronabedingten Schulschließungen erhebliche Bildungsdefizite aufgelaufen, die nach Ansicht der AfD-Fraktion nur durch einen umfassenden Aktionsplan kompensiert werden können. Es wird daher – neben der vollständigen Wiederherstellung des Regelbetriebs – gefordert, die vorgesehene Wochenstundenzahl in den Grundschulen für die Fächer Deutsch und Mathematik durch Stundenumschichtungen deutlich anzuheben. In Abhängigkeit von den jeweils vorherrschenden personellen Voraussetzungen sollen auch an den weiterführenden Schulen die Kernfächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache durch entsprechende Stundenumverteilungen gestärkt werden. Darüber hinaus sieht der AfD-Antrag vor, dass ein regelmäßiger Samstagsunterricht an den weiterführenden Schulen für die Aufarbeitung von Lernrückständen angeboten wird, sowie Gutscheine für private Nachhilfeangebote an die Eltern ausgegeben werden.
Freitag, 12.03.2021
Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt. Im Fokus steht dabei das Impfstoffpräparat von AstraZeneca, dem eine niedrigere Wirksamkeit, aber stärkere Nebenwirkungen zugeschrieben werden als den Konkurrenzprodukten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine parlamentarische Debatte zur Klärung der Kontroversen dringend geboten. Es ist nicht vertretbar, Bürgern und Beschäftigten Impfstoffe minderer Qualität zuzumuten, wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss die Impfung weiterhin freiwillig bleiben und darf nicht durch Impfpässe oder ähnliche Hintertüren indirekt zur Pflicht werden. Zudem sieht die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Todesfälle, die sich mit zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen in den landesweiten Alten- und Pflegeheimen ereignen, strengstens überwacht und die Todesumstände aufgeklärt werden.
Antrag: Schullandheime kurzfristig unterstützen und langfristig erhalten (LT-Drs. 7/7263):
Infolge der Corona-Krise sind Schullandheime mit finanziellen Verlusten und Einschränkungen konfrontiert, die eine erfolgreiche Bildungsarbeit erschweren. Der AfD-Antrag sieht daher vor, eine sofortige Auszahlung von Billigkeitsleistungen in Höhe von je 40.000 Euro an die sieben Schullandheime in Sachsen-Anhalt anzuweisen, um diese zu unterstützen. Des Weiteren soll das Ministerium für Bildung angewiesen werden, unverzüglich mit dem Landesverband der Schullandheime Sachsen-Anhalt e.V. ein verbindliches Konzept zur Bildungsarbeit der Schullandheime zu erarbeiten, dass es den Schullandheimen ermöglicht, den Schulen ihre Bildungsangebote vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Zudem wird von der AfD-Fraktion die Entwicklung eines übergreifenden Bildungsangebotes für Natur- und Umweltbildung gefordert, so dass die sieben Schullandheime des Landes dauerhaft – über planmäßigen Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen – in die Bildungsarbeit der Schulen einbezogen werden können.
Antrag: Wirtschaft retten – Alles öffnen (LT-Drs. 7/7355):
Die AfD-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Tourismus, Gastronomieeinrichtungen, Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe sowie Sportstätten und den Sportbetrieb. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Erneut geschlossene Branchen – Corona-Hotspots und Treiber der Pandemie?“ (Drucksache 7/6991) tragen die genannten Bereiche nur minimal bis gar nicht zu einem eventuellen Infektionsgeschehen bei. Eine Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschränkungen ist daher nicht gegeben. Nach aktueller Sachlage ist vielmehr beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen durch entsprechende Maßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend nachzubessern.
Die Unternehmen sind nach Monaten der Corona-Beschränkungen finanziell ausgezehrt und auf kurzfristig zufließende Liquidität dringend angewiesen. Ende 2020 waren von den Überbrückungshilfen I und II jedoch erst etwa 8 Prozent des Geldes ausgezahlt. Bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende etwa 4 Prozent. Seit Februar ist nun die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Allerdings sind die Bearbeitungszeiträume langwierig und die Abschlagszahlungen zu gering. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, die Bearbeitungszeiten bei den Bewilligungsbehörden auf maximal 4 Wochen zu verkürzen und die Abschlagszahlungen auf 70 Prozent der Antragssumme zu erhöhen. Ferner soll die Beschreibung der Antragsbedingungen für die Überbrückungshilfen soweit vervollständigt werden, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten können.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 die Notwendigkeit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau festgestellt. Nach jahrelangen Untersuchungen war es die einzig richtige Konsequenz, die auf der Grundlage der vorgenommenen Gefährdungsabschätzung erfolgte. Dies umfasste die Erarbeitung eines Plans für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube ein. Der Grubenbetreiber, die Neptune Energy Deutschland GmbH, wehrt sich jedoch anhaltend gegen die Pflicht zur Vorlage des Abschlussbetriebsplans, da die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, welches dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt untersteht, mit der Abdeckung der Grube eine mögliche kostengünstigere Alternative bevorzugt und daher die Finanzierung der Auskofferung verweigert. Die gelagerten Giftstoffe sickern nunmehr seit Jahrzehnten aus der Grube, ohne dass dies je unterbunden wurde. Da die einzige sichere Variante zur Sanierung der Giftschlammgrube die Auskofferung darstellt, dringt die AfD-Fraktion darauf, den die Gefahrenbeseitigung verzögernden Rechtsstreit mit dem Betreiber zu beenden. Der Staat muss sich seiner finanziellen Verantwortung im Interesse der Menschen und der Umwelt endlich stellen.
Antrag: Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax (LT-Drs. 7/7358):
Radio Corax bietet diversen Linksextremisten eine Plattform und verbreitet u. a. sogenannte „Antifa-News“. Immer wieder kommen Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen wie die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke zu Wort. Zudem verlinkt Radio Corax auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe. Weiterhin gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Radio Corax gegen die Zulassungsvoraussetzung der Sicherstellung der gesetzlich geforderten Zugangsoffenheit verstößt. Durch die Landesmedienanstalt wird Radio Corax jährlich mit 167.885 Euro gefördert. Nach Ansinnen des AfD-Antrages sollen alle Fördergelder für Radio Corax eingestellt werden.