Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 9. Sitzungsperiode des Landtages am 24 und 25. März 2022:
Donnerstag, 24.03.2022
Antrag: Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen (LT-Drs. 8/887)
Der erhebliche Teil der Kraftstoffpreise beruht auf der durch die Politik beschlossenen Einführung und Steigerung von Abgaben. Daher muss der Staat durch Senkung der Abgabenlast einlenken. Notwendig ist eine sofortige Lösung, die zu einer spürbaren Entlastung an den Zapfsäulen führt
Antrag: Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämp-
fung vorbereiten (LT-Drs. 8/442)
Die aktuelle Seuchenlage mit den festgestellten lokalen Nachweisen des ASP-Virus in Güstrow (MVP), Meißen (SN) und aktuell (24.11.2021 1 Frischling verendet, 26.11.2021 Verdacht bei drei weiteren erlegten Wildschweinen) in den Ruhner Bergen, Landkreis Ludwigslust-Parchim (MVP), mit Einrichtung von Sperrzonen (I und II) im Landkreis Prignitz (BBG), erfordert umgehend eine kritische Betrachtung aller Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, um einen Eintrag dieser hochansteckenden Tierseuche nach Sachsen-Anhalt noch zu verhindern.
Antrag: Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk (LT-Drs. 8/885)
Mit einer Ausweitung des Berufsfindungsevents HANDWERK4YOU auf ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk sollen die bisherigen Maßnahmen, Jugendliche zu einer Ausbildung in einem Handwerksberuf zu bewegen, weiter vorangetrieben werden.
Antrag: Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins Versammlungsrecht (LT-Drs. 8/886)
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (und auch der Meinungsfreiheit) wird gelegentlich durch konträre politische Versammlungen und Aufzüge infrage gestellt, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander durchgeführt werden. In solchen Situationen will der vorliegende Antrag den Erstanmelder privilegieren.
Freitag, 25.03.2022
Antrag: Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs (LT-Drs. 8/888)
Laut dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt können aufgrund fehlender Prüfungsrechte 89 Prozent der Kommunen nicht proaktiv geprüft werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs erforderlich.