Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 13. Sitzungsperiode des Landtages am 4. und 5. Mai 2017:
Donnerstag, 04.05.2017
Eine Folge der großen Nachfrage nach günstigen Lebensmitteln ist die Intensivtierhaltung. Diese bedeutet oft eine räumlich sehr beengte Haltung in unhygienischer, reizarmer Umgebung für die Tiere. Vor allem Hausschweine sind hiervon betroffen. Neben Schmerzen verstärken Verhaltensstörungen und körperliche Fehlbildungen das Leid dieser Säugetiere. Die AfD fordert die Abkehr von diesen tierschutz- und nutzungsrechtlichen Verstößen – durch die freie Abferkelung in Bewegungsbuchten in Schweinezuchtbetrieben oder durch Tierkontrollen nach Bewertungskriterien, die von der EU empfohlen werden. Die AfD fordert zudem die Einführung des Fachs Ernährungskunde, um möglichst früh das Bewusstsein für eine gesunde, nachhaltige und tiergerechte Ernährung zu fördern, und über die verschiedenen Tierhaltungsformen und deren Folgen aufzuklären.
Mehrere 100.000 Kubikmeter giftiger Bohrschlamm und Reste aus der Erdgasförderung in der undichten Bohrschlammdeponie Brüchau haben vermutlich über Jahrzehnte Grundwasser und Umwelt rund um den Silbersee zum Teil radioaktiv verseucht. Die AfD fordert die Landesregierung zur umgehenden Stilllegung, Sanierung und Renaturierung, unter Prüfung der finanziellen Beteiligung der Betreiberfirma, auf. Die AfD beantragt zudem die Einführung eines Monitorings zur Überwachung der Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen für ansässige Bürger und die dortige Umwelt, um deren Gesundheit langfristig gewährleisten zu können.
Freitag, 05.05.2017
Aktuelle Debatte: Zunehmende Verrohung und Gewalttaten (LT-Drs. 7/1323):
Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine deutliche Sprache. Vor allem die Zahl der Gewalttaten ist deutlich angestiegen. Sachsen-Anhalt belegt hier einen Spitzenplatz unter den Flächenländern. Das lässt auf eine Verrohung der Gesellschaft schließen. Deshalb hat die AfD-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt.
Antrag: Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen – Schulen entlasten! (LT-Drs. 7/1299):
Die Anzahl schulpflichtiger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt hat mit der Flüchtlingskatastrophe ein Niveau erreicht, das durch eine Integration in die Regelklassen nicht mehr bewältigt werden kann, den Schulbetrieb erheblich stört und so die Bildung unserer Kinder gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert daher die Einführung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte Bleibeperspektive in Deutschland haben. Flüchtlingskinder von Eltern mit einer dauerhaften Bleibeperspektive sollen auch weiterhin in Regelklassen unterrichtet werden, allerdings mit einem Ausländeranteil von maximal 10 Prozent pro Klasse. Diese AfD-Forderung wurde jüngst vom Vorsitzenden des Landesphilologenverbandes Sachsen-Anhalt bekräftigt.
Antrag: Kein Kirchenasyl (LT-Drs. 7/1302):
Durch die Flüchtlingskrise befindet sich in unserem Land eine erhebliche Zahl nicht bleibeberechtigter Personen, die unser Land nach geltendem Recht wieder verlassen müssen. Daran hat auch das Kirchenasyl seinen Anteil. Seit 2016 werden die Kirchen bei diesem Rechtsbruch sogar durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge staatlich unterstützt. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung dieser Richtlinie. Auf Landesebene wird gefordert, dass Abschiebungen künftig nicht durch Kirchenasyl verhindert werden. Hierfür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen.
Für eine bessere und schnellere Aufklärung von Kapitalverbrechen fordert die AfD-Fraktion eine umfangreichere Nutzung der forensischen DNS-Analyse. Bisher ist hier nur die Feststellung von Identität, Abstammung und Geschlecht zulässig. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen auf Bundesebene für eine entsprechende Erweiterung der Strafprozessordnung einzusetzen. Äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe oder Herkunft sollten in der DNS-Analyse rechtlich unbedingt möglich sein.