Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 23. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Mai 2018:
Donnerstag, 24.05.2018
Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert sich als bundesweites Projekt vermeintlich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Teilnehmende Schulen des Netzwerks verpflichten sich dazu, regelmäßige Veranstaltungen zur „Toleranzförderung“ durchzuführen. Derartige Projekte werden immer häufiger zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende und Indoktrinierung der Schüler missbraucht. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen eine Verschränkung zwischen Schule und Politik und beantragt deshalb, die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos zu schließen. Ferner soll das Schulnetzwerk nicht mehr in künftigen Haushaltplanungen berücksichtigt werden.
Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen vor allem innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle weiterentwickelt werden. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.
Antrag: EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (LT-Drs. 7/2878):
Am 25.05.2018 wird der Datenschutz durch ein EU-Gesetz neu geregelt werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eine vorherige Einwilligung voraussetzt und jederzeit widerrufen werden kann. Davon betroffen sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen, soziale Netzwerke, kleine Handwerksbetriebe und sogar Vereine. Nach dem neuen Gesetz wird auch jede Fotoaufnahme als eine Datenerhebung angesehen. Freie Fotografen dürfen demnach keine Bilder mehr mit erkennbaren Personen ohne schriftliche Zustimmung anfertigen. Jede unrechtmäßige Datenerhebung kann Strafgelder von bis zu 20 Millionen Euro nach sich ziehen. Die deutsche Bundesregierung hat es bisher versäumt die Rechtslage klar zu definieren, weshalb der AfD-Antrag unverzügliches Handeln und eigene nationale Regelungen anmahnt.
Schullandheime besitzen eine wichtige Rolle hinsichtlich der Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen bei Kindern und Jugendlichen als Ergänzung zum gewöhnlichen Lernort Schule. In Schullandheimen kann theoretisches Wissen nicht nur angehäuft, sondern auch in der naturnahen Umgebung praktisch erlebt werden. Um die Nachhaltigkeit der Bildungsarbeit zu fördern, benötigen die Schullandheime eine entsprechende Personalausstattung. Deswegen wird der AfD-Antrag die Landesregierung dazu auffordern, für die Personalförderung der Schullandheime jährlich 180.000 Euro unter einem eigenen Haushaltstitel im Landeshaushalt einzustellen.
Aktuelle Entwicklungen belegen, dass der Betreiber Neptune Energie Deutschland GmbH und das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen, die dringend erforderliche Auskofferung und Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau hinauszögern wollen. Währenddessen wurde bekannt, dass bereits im Jahre 2016 in einem Hausbrunnen in Brüchau erhöhte Werte von Strontium, Lithium und Barium festzustellen waren. Damit zeigt sich, dass eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung für die Anwohner besteht. Im kommenden Plenum wird die AfD-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung bringen und die Landesregierung zur Festsetzung eines Zeitplans zur schnellstmöglichen Stilllegung der Bohrschlammdeponie auffordern.
Freitag, 25.05.2018
Antrag: Ärztemangel bekämpfen – medizinische Versorgung sicherstellen! (LT-Drs. 7/2876):
In Sachsen-Anhalt herrscht ein flächendeckender Mangel an Ärzten, der nicht nur in ländlichen Gebieten die Gesundheitsversorgung gefährdet. Gleichzeitig existieren zu wenige Studienplätze an den Landesuniversitäten in Halle und Magdeburg, die oftmals auch von Studenten aus anderen Bundesländern besetzt werden, welche nach Beendigung des Studiums nicht im Land verbleiben. Die AfD beantragt daher, eine Quotenregelung einzuführen, die einen Anteil der Medizin-Studienplätze für „Landeskinder“ auf mindestens 30 Prozent festsetzt. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Haus- und Landarztquote intensiviert und entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden, um die Studienplätze in den Fachbereichen Humanmedizin bis 2021 um 20 Prozent zu erhöhen.