Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 48. Sitzungsperiode des Landtages am 07. und 08. Mai 2020:
Donnerstag, 07.05.2020
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat zum Ziel, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale abzuschaffen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion fordert daher die Wiedereinführung der früheren Regelung, welche vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden wird.
Freitag, 08.05.2020
Auf welchen Entscheidungsgrundlagen die massiven Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist bis heute nicht bekannt. In den Pandemieplänen des Robert Koch-Instituts sind Ausgangsbeschränkungen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, nicht vorgesehen. Eine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere was die Beanspruchung der Intensivbetten-Kapazitäten betrifft, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Angesichts der zunehmenden Tendenz, bürgerliche Freiheiten mit dem Verweis auf eine ständige pandemische Bedrohungslage dauerhaft einzuschränken, sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zum Thema zu beantragen.
Antrag: Ende des Schießsports verhindern (LT-Drs. 7/60XX):
Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister angesichts der aktuellen Schließung aller Schießstätten dazu auf, im Rahmen seiner Weisungskompetenz die nachgeordneten Waffenbehörden anzuweisen, den Nachweis für das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen bis mindestens Ende 2021 nicht von jährlichen Mindesttrainingseinheiten abhängig zu machen. Widerrufe waffenrechtlicher Erlaubnisse, die sich während und einige Zeit nach der akuten Corona-Krise auf das Merkmal der mangelnden Regelmäßigkeit des Schießsporttrainings des Schützen beziehen, müssen präventiv auf dem Erlassweg verhindert werden.
Antrag: Lehrer entlasten! Unterricht und Erziehung als Hauptaufgabe (LT-Drs. 7/6017):
Im Hinblick auf die zunehmende Belastung von Lehrern durch Verwaltungsaufwand, Integration und Inklusion in den Schulen fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf den Kernbestand der pädagogischen Arbeit und die Entlastung der Lehrer von Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Verantwortungsbereich in Unterricht und Erziehung verbunden sind. Dafür soll die Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte dahingehend geändert werden, dass auf die Übertragung nichtpädagogischer Aufgaben auf die Lehrertätigkeit im Regelfall verzichtet wird. Außerdem soll das Modellprojekt der Einstellung von Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrer auf alle Schulen in Form von Festanstellungen erweitert werden.
Der AfD-Antrag sieht zur Bewältigung der Corona-Krise die Umsetzung eines umfangreichen 9-Punkte-Maßnahmenpakets vor. So wird u. a. die Erhöhung der Testkapazitäten für flächendeckende Untersuchungen in lokalen Risikoclustern und regionalen Bevölkerungszentren zur realistischen Abschätzung der epidemiologischen Situation und Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gefordert. Zur besseren Einschätzung der Situation gehört auch ein Aufwuchs an Antikörpertests. Die geforderte Schaffung von Möglichkeiten, um Produktionskapazitäten medizinischer Schutzausrüstung in Sachsen-Anhalt zu fördern, soll Ressourcen langfristig sichern und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten versorgungsrelevanter Medikamente reduzieren.