Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages vom 9. bis 10. November 2023:
Aktuelle Debatte: „Motivationskiller Bürgergeld? Abwertung der Arbeit stoppen!“ (Drs. 8/3319)
Im Hinblick auf die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent warnen Experten und Wirtschaftsvertreter vor negativen Effekten für den Arbeitsmarkt und einem gesteigerten Anreiz nicht zu arbeiten. Niedriglohnbranchen, wie zum Beispiel die Gebäudereinigung, sehen sich bereits mit einer drohenden Welle von Kündigungen konfrontiert und äußern ihre Besorgnis. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen und der Tatsache, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Pull-Faktoren für (illegale) Migration weiter verstärkt, soll dies in einer Aktuellen Debatte thematisiert werden.
Antrag: „Gute und kostenfreie Kitas in Sachsen-Anhalt – Beitragsbefreiung für Eltern umsetzen, Qualität in der Betreuung gewährleisten“ (Drs. 8/3284)
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine vollständige Beitragsbefreiung der Eltern für die Betreuung von Kindern im Land Sachsen-Anhalt ab dem 01.01.2025 auf den Weg zu bringen, um es allen Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder im erforderlichen Umfang in eine hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung zu geben. Die Beitragsbefreiung gilt ab dem ersten Kind für die Betreuung in Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Horten unabhängig vom Kindsalter und der Anzahl der Betreuungsstunden. Den Einrichtungen soll dabei kein finanzieller Nachteil entstehen. Im Haushalt sind für die Gewährleistung einer hohen Qualität in der Kinderbetreuung die entsprechenden Mittel einzustellen.
Antrag: „Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen“ (Drs. 8/3285)
Verurteilte pädophile Straftäter unterliegen einer besonders hohen Rückfallgefahr. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine entsprechende gesetzliche Regelung in die Strafprozessordnung einzuführen, damit Name, Anschrift und Foto eines wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilten Pädophilen auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden dürfen. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von verurteilten Pädophilen greift zu Lasten des Betroffenen in dessen Grundrechte ein, schützt aber die Schwächsten der Gesellschaft.
Antrag: „Ohne Ablenkung lernen – Smartphones im Unterricht nur noch ausgeschaltet oder im Flugmodus erlauben“ (Drs. 8/3286)
Studien haben nachgewiesen, dass Smartphones in den Händen von Kindern und Jugendlichen u. a. ein hohes Suchtpotential entwickeln können, Aufmerksamkeitsstörungen auslösen und sich die Lernleistungen auf allen Gebieten nachweisbar verschlechtern. Mittels Verordnung beabsichtigt die AfD-Fraktion daher, an allen öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts die Regelung zu verfügen, dass im Unterricht grundsätzlich die Nutzung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten zu persönlichen Zwecken untersagt ist und eine Nutzung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nur zu Unterrichtszwecken und auf Anweisung des Lehrers erfolgen darf.
Antrag: „Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien“ (Drs. 8/3287)
Nicht zuletzt bedingt durch den demographischen Wandel und die Alterung der Bevölkerung finden zunehmend relevante Teile der Bürger einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt in Gemeinschaftseinrichtungen, wie z. B. betreutem Wohnen, Einrichtungen der Teilhabe oder Pflegeeinrichtungen, sondern auch einen dauerhaften. Im Hinblick darauf ist sicherzustellen, dass sich auch diese Bürger in einer den demokratischen und grundgesetzlichen Anforderungen gerecht werdenden Weise über die politischen Parteien und Wahlbewerber informieren können und auch von diesen erreicht werden. Zumindest müssen Verzerrungen des politischen Wettbewerbs durch eine willkürliche Ausübung des Hausrechts verhindert werden. Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung auf, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Verletzungen der Chancengleichheit der politischen Parteien in mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen zu verhindern.
Antrag: „Keine Windräder in den Wäldern Sachsen-Anhalts“ (Drs. 8/3288)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das generelle Verbot von Windkraftanlagen im Wald für verfassungswidrig erklärt hat, besteht der Bedarf einer legislativen Korrektur. Der Bau von modernen Windkraftanlagen mit Höhen von bis zu 240 Metern in Waldgebieten wird erwartbar einen negativen Einfluss auf Flora, Fauna und Bürgerinteressen nehmen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die forstlichen Regelungen auf Landesebene dahingehend anzupassen, dass zukünftig Windkraftanlagen in diesen empfindlichen Naturgebieten im Grundsatz unzulässig bleiben und Belange des Tier- und Waldschutzes Vorrang haben.
Antrag: „Leistungsgedanken im Sport erhalten“ (Drs. 8/3289)
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem zuständigen Kuratorium dafür einzusetzen, dass die Bundesjugendspiele in den Klassen 1 bis 4 zukünftig wieder nach den vor dem Schuljahr 2023/2024 geltenden Regeln und insbesondere auch als Wettkampf durchgeführt werden. Die bundesweite Ausschreibung der Bundesjugendspiele sieht erstmals für das Schuljahr 2023/24 vor, dass die Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen in den Klassenstufen 1 bis 4 nur noch als bewegungsorientierter Wettbewerb ausgetragen werden, nicht mehr als leistungsorientierter Wettkampf. Urkunden sollen auch nach einem festen Schlüssel vergeben werden. 20 Prozent erhalten eine Ehrenurkunde, 50 Prozent eine Siegerurkunde und 30 Prozent eine Teilnahmeurkunde. Im Endeffekt entstehen dadurch immer mehr Sieger und Leistungen werden entwertet.
Antrag: „Künftige Unterbringung weiblicher Häftlinge in Sachsen-Anhalt sicherstellen“ (Drs. 8/3290)
Seit 2012 besteht zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine unbefristete Verwaltungsvereinbarung zur Unterbringung von im Land Sachsen-Anhalt verurteilten weiblichen Häftlingen. Die Kosten dafür belaufen sich allein für das Haushaltsjahr 2024 auf 4.252.000 Mio. Euro. Diese Finanzmittel sollen durch einen organisatorisch und hermetisch abgetrennten Frauentrakt für mindestens 100 weibliche Häftlinge in der künftigen JVA Halle-Tornau eingespart werden, wobei mögliche Überkapazitäten anderen Bundesländern zur entgeltlichen Nutzung angeboten werden können.
Wahlvorschlag: „Wahl des Vizepräsidenten des Landtages“ (Drs. 8/3291)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtages Matthias Büttner (Stendal) zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.