Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 41. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. November 2019:
Mittwoch, 20.11.2019
Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/5236):
Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle drängen. Hierbei gilt es u. a. auch zu evaluieren, ob und inwieweit die Landespolizei Sachsen-Anhalt auf die Verhinderung und Bewältigung von Amok- und Terrorlagen personell, materiell und ausbildungstechnisch vorbereitet und ausgestattet ist.
Donnerstag, 21.11.2019
Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aber keine politische Richtung einseitig als vorbildhaft oder problematisch hervorheben. Über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ sind der AfD-Fraktion allerdings Meldungen von Eltern und Schülern zugegangen, in denen über verbale Entgleisungen, einseitiges Unterrichtsmaterial und bewusste Falschdarstellungen berichtet wird. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, die Lehrer mit einem Rundschreiben des Bildungsministeriums an ihre Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zudem eine ständige Beschwerdestelle für Fälle tendenziöser Meinungsmache einzurichten.
Die Spielmethode „Original Play“ hat jüngst Schlagzeilen gemacht, nachdem bekannt wurde, dass in vielen Kindertageseinrichtungen wildfremde Erwachsene in der Rolle sogenannter Lehrlinge daran teilnehmen. Im Mittelpunkt des pseudo-pädagogischen „Original Play“ stehen Aktionen wie Toben und Kuscheln, die sich in engen Körperkontakt widerspiegeln. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll es dabei in mehreren Fällen zum sexuellen Missbrauch der Kinder gekommen sein. Der AfD-Antrag fordert deshalb von der Landesregierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Anwendung der fragwürdigen Spielmethode „Original Play“ sowie vergleichbarer Praktiken umgehend zu verbieten.
Antrag: Ausverkauf des Bodens beenden (LT-Drs. 7/5224):
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein „Agrarstrukturgesetz“ zu erarbeiten, um den fortwährenden Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale Investoren zu unterbinden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich weitere regionale Interessenkonzentrationszentren bilden, die ihre Marktmacht darauf fokussieren, Preise und Entwicklungen im Sinne von Gewinnmaximierung und entgegen der Interessen der ländlichen Regionen zu bestimmen.
Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofern diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Da die Angabe der Nationalität Verdächtiger geeignet ist, eine Steigerung von Kriminalität ganz bestimmter Ethnien zu verifizieren oder auch zu falsifizieren, kann mehr Transparenz bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einem objektiven Bild der Bevölkerung über das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß von Migrantenkriminalität beitragen.
Antrag: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären (LT-Drs. 7/5238):
Der Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 wirkt zwar als planerisches Element, aber die zuständigen Genehmigungsbehörden für die Erweiterung oder Neuzulassung einer Deponie können den Abfallwirtschaftsplan aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit bisher nicht als Entscheidungsgrundlage für gestellte Anträge heranziehen. Die AfD-Fraktion fordert daher, rechtsverbindliche Grundlagen zu schaffen, die auf der Basis des ermittelten Abfallaufkommens im Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 dazu beitragen können, dass Kommunen, die in ihrem Einzugsgebiet Deponiekapazitäten begrenzen wollen, sich auf eine rechtsverbindlich festgestellte Kapazitätsgrenze berufen können.
Freitag, 22.11.2019
Um den Zustand der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland nicht gut bestellt – diesen Eindruck hat offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks vertreten 22 Prozent der Ostdeutschen die Ansicht, seit dem Fall der Mauer habe sich die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, „kaum verändert“. Gar 24 Prozent sind der Ansicht, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung habe sich vergleichsweise „verschlechtert“. Über diese Entwicklung sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit möchte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutieren.